ROCK zu Windkraft Last-Minute-Genehmigungen
- Last-Minute-Genehmigungen als Amtsstuben fast leer waren
- Aktion Abendssonne der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
- Mögliche Einflussnahme untersuchen
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Medienberichten über eine massive Häufung von Genehmigungen für Windkraftanlagen Ende Dezember 2016 erklärt René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:
„Wir werden uns diese Last-Minute-Genehmigungen genau anschauen. Ausrechnet in der Zeit zwischen den Jahren, wo fast alle Mitarbeiter in den Verwaltungen Urlaub machen, genehmigt das Regierungspräsidium Darmstadt die meisten Windkaftanlagen in seiner Geschichte. Darunter viele Anlagen die aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sind, etwa in Wald-Michelbach-Siedelsbrunn im Odenwald. Auch das Regierungspräsidium Gießen, in dem Beamte arbeiten, die gegen gutes Honoar Windkraftinvestoren beraten, hat sich gerühmt noch am 30. Dezember Genehmigungsbescheide durchgepeitscht zu haben.“
Rock weiter:
„Es gab offenbar eine Aktion Abendsonne. Auf Teufel komm raus sollten möglichst viele Genehmigungen noch im alten Jahr erteilt werden, damit die Investoren deutlich höhere Subventionen kassieren können. Anscheinend waren den Genehmigungsbehörden die Profitinteressen der Windkraftlobby wichtiger, als die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.“
Rock weiter:
„Wir wissen, dass es wirtschaftliche Beziehungen im Rahmen von Beratertätigkeit zwischen zuständigen Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Windkraftinvestoren gibt. Die Last-Minute-Aktion stellt aber eine neu Dimension der Kollaboration dar. Ausgerechnet dann, wenn die Amtsstuben fast leer sind, arbeiten einige Leute mit besonderen Hochdruck und verschaffen damit den Windkraftinvestoren große finanzielle Vorteile. Alle auf den letzten Drücken erteilten Genehmigungen müssen deshalb unter die Lupe genommen werden, ob und welcher Form Windkraftinvestoren unzulässig Einfluss genommen haben, schließlich geht es um Millionenbeträge.“
Rock abschließend:
„Die Aktion Abendsonne der grünen Minister Al-Wazir und Hinz legt offen, um was es geht, nämlich bestimmten Gruppen möglichst hohe finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dafür dürfen dann auch wertvolle Naturflächen und besonders streng geschützte Arten wie der Schwarzstorch geopfert werden.“
