Meldungen 2015

Vernehmung des LfV-Mitarbeiters F. im UNA 19/2

21. Dezember 2015 Arbeit & Soziales, NSU-Ausschuss

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vernehmung des ehemaligen Leiters der Außenstelle Kassel des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Frank F. vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, erklärte René ROCK, Obmann […]

10H-Gesetzesentwurf

15. Dezember 2015 Energie, Gesellschaft, Gesundheit, Umwelt, Windkraft

Mehr Schutz für Anwohner vor Windkraftanlagen Abstände müssen sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen orientieren Landkreistag, Bauernverband und Gutachter des Bundesumweltamtes unterstützen FDP-Gesetzesinitiative WIESBADEN – „Mit unserem 10H-Gesetzesentwurf werden die Abstandsgrenzen zwischen der Wohnbebauung und Windkraftanlagen an die real gestiegenen Belastungen angepasst und der Schutz der Menschen vor Schall, Infraschall und Schattenwurf deutlich verbessert. […]

Millionenverluste bei Windkraftprojekten

9. Dezember 2015 Energie, Haushalt, Umwelt, Windkraft

Kommunale Investoren verklagen JUWI Windkraftindustrie agiert mit unrealistischen Versprechungen Windkraftanlagen sind hochspekulative Geschäfte mit enormen Risiken für öffentlichen Haushalte WIESBADEN – Erneut machen Windkraftprojekte negative Schlagzeilen. Im Fokus steht der „Windkraftpionier“ JUWI, der auch in Hessen zu den größten Projektentwicklern gehört. Mit den Pfalzwerken und den Stadtwerken Mainz klagen nun zwei große kommunale Energieversorger gegen […]

Anhörung zum H10-Gesetz

3. Dezember 2015 Energie, Gesellschaft, Umwelt, Windkraft

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen ausrichten Schon heute viele Menschen durch Lärm, Schattenwurf und Eiswurf massiv belastet Errechnung des Abstands durch Formel „Höhe der Windkraftanlage multipliziert mit 10 in Metern“ WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum H10-Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der energiepolitische Sprecher, […]

Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

26. November 2015 Allgemein

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach den Ausführungen der Experten in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu dem Schluss gekommen, dass es für Karenzzeiten keine Rolle […]

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

11. November 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands […]

Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA

6. November 2015 Energie, Umwelt

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung keine Zusagen gegenüber den Ministerpräsidenten gegeben hat, etwaige Schadensersatzansprüche teilweise oder gar ganz zu übernehmen. Insbesondere die vermeintliche Zusicherung man […]

Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

21. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – Anlässlich des gemeinsamen offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des Hessischen Handwerkstags sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände […]

Asylkonvent der Landesregierung

14. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ohne Zweifel war es sinnvoll, […]

Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten

13. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt, Windkraft

FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen Nebenjobs einer Landesbeamtin als Lobbyistin für die Windkraftbranche erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der von […]