Meldungen November 2015

Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

26. November 2015 Allgemein

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach den Ausführungen der Experten in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu dem Schluss gekommen, dass es für Karenzzeiten keine Rolle […]

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

11. November 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands […]

Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA

6. November 2015 Energie, Umwelt

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung keine Zusagen gegenüber den Ministerpräsidenten gegeben hat, etwaige Schadensersatzansprüche teilweise oder gar ganz zu übernehmen. Insbesondere die vermeintliche Zusicherung man […]