Meldungen September 2016

Zur Zeugenvernehmung in der heutigen UNA-Sitzung

30. September 2016 NSU-Ausschuss

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, René ROCK:‎ „Nach der heutigen Zeugenaussage deutet sich ein weiterer Skandal an. Nach den Aussagen des ehemaligen Untersuchungsführers kann man nur feststellen: Ein tatsächliches Disziplinarverfahren gegen Temme hat es nicht gegeben. Der Zeuge hat trotz der vielen […]

EEG-Erhöhung

30. September 2016 Energie, Umwelt, Windkraft

Stromkosten explodieren: In zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent Einkommensschwache immer stärker belastet, Industrieproduktion geht zurück EEG muss abgeschafft werden Anlässlich der heutigen Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent je Kilowattstunde steigen wird, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kosten für den Ökostrom explodieren. […]

Soziale Marktwirtschaft gehört in die Hessische Verfassung

27. September 2016 Allgemein, Arbeit & Soziales, Gesellschaft

FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion auf dem Tag der offenen Tür des Hessischen Landtags in Wiesbaden Landtag wichtiger Baustein unserer föderalen Demokratie WIESBADEN – Bürgernähe einmal anders: Auf dem Tag der offenen Tür des Hessischen Landtags hat René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion mit Vertretern der anderen Parteien an einer öffentlichen Podiumsdiskussion […]

Bürgerentscheid Windpark Neu-Anspach

19. September 2016 Energie, Umwelt, Windkraft

Klares Votum der Bürger gegen Windkraft Niederlage für schwarz-grüne Landesregierung Energiepolitik braucht dringend Kurswechsel Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau von Windkraftanlagen in der Stadt Neu-Anspach erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Fast zwei Drittel der Wähler haben gegen Windkraft gestimmt. Eine große Mehrheit lehnt den von der CDU-Grünen Landesregierung […]

Rekommunalisierung des Seligenstädter Stromnetzes

15. September 2016 Aus dem Wahlkreis, Energie, Gesellschaft, Seligenstadt, Umwelt

Schluss mit Wunschvorstellungen Seligenstadt – Im Zuge der Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Seligenstädter Stromnetzes sollte durch Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Anfang 2013 durch den Magistrat geprüft werden, ob eine Übernahme durch die Stadt sinnvoll ist. Hohe Erwartungen wurden seinerzeit an das Vorhaben geknüpft. Mit der im Trend liegenden Rekommunalisierung schien der Goldesel […]

FLIDUM leistet unverzichtbaren Beitrag zur Integration in Seligenstadt

13. September 2016 Arbeit & Soziales, Aus dem Wahlkreis, Bildung & Schule, Integration, Seligenstadt

Seit dem 13. September 2016 besteht FLIDUM – ein Projekt des AK Willkommen – seit 100 Tagen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulierte die Seligenstädter FDP und hob die Bedeutung des Projekts für die lokale Flüchtlingsarbeit hervor: „Es ist sehr erfreulich, dass FLIDUM derart gut von den Flüchtlingen angenommen wird. Dass sich mittlerweile 178 von 194 möglichen […]

Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge der Agentur für Arbeit in OF

6. September 2016 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Integration

René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion zusammen mit Abgeordneten von Bundes- und Landtag beim jährlichen Abgeordnetenfrühstück OFFENBACH AM MAIN – René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete haben sich am 2. September 2016 im Rahmen eines Besuchs bei der Agentur für Arbeit in Offenbach am Main über […]

Windpark Taunuskamm

5. September 2016 Energie, Umwelt, Windkraft

Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungs-präsidentin Brigitte Lindscheid und dem Windkraftinvestor Taunuswind erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nachdem sich der Geschäftsführer von Taunuswind mit einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gewandt hatte, […]

Radikalisierung von Kindern salafistischer Eltern

2. September 2016 Arbeit & Soziales, Gesellschaft, Innenpolitik

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Warnung von Wolfgang Trusheim, dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt, vor den Konsequenzen der Radikalisierung von Kindern salafistischer Eltern erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist sehr besorgniserregend, dass offenbar weder das Hessische Sozialministerium noch die Frankfurter Sozialdezernentin das Problem der Radikalisierung […]