Meldungen 2017

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

7. Dezember 2017 Anträge

Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Wir wollen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags dahingehend ändern, dass künftig auch die Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums ermöglicht wird. Der Präsident und seine Vizepräsidenten repräsentieren den Landtag nach außen und tragen damit […]

Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

6. Dezember 2017 Anträge

Der Landtag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628), in Kraft gesetzt und geändert durch Beschluss des Landtags vom 27. Mai 2015 (GVBl. S. 222), wird wie folgt geändert: Nach § 3 der Geschäftsordnung wird als § 3a „Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums“ eingefügt: „Der Landtag kann Mitglieder des […]

FDP-Themenstammtisch in Limburg zur frühkindlichen Bildung

4. Dezember 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Familie & Kinder, Landtagswahl

FDP-Themenstammtisch in Limburg zur frühkindlichen Bildung Hochwertige Betreuung und Förderung von Kindern in Kitas wichtiger als Kostenfreiheit René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, spricht auf Themenstammtisch des FDP-Stadtverbands Limburg über frühkindliche Bildung Kitas als Garant für Bildung und Zukunftschancen von Kindern FDP bringt bis zur Landtagswahl 2018 Gesetzesinitiativen ein, um […]

6. Hessischer Fachkongress „Pflege“

1. Dezember 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Digitales, Gesellschaft, Landtagswahl

6. Hessischer Fachkongress „Pflege“ des bpa Marktwirtschaft und Sozialpolitik ergänzen einander René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf 6. Hessischem Fachkongress „Pflege“ des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. bpa ist Symbol für die gleichwertige Partnerschaft mit privaten Anbietern in Sozialpolitik FDP für Flexibilisierung und Bürokratieabbau in der Pflege auf Grundlage von Vertrauen […]

Zum Monitoringbericht 2017 „Energiewende in Hessen“

1. Dezember 2017 Arbeit & Soziales, Energie, Gesellschaft, Umwelt, Windkraft

WIESBADEN – Anlässlich des Monitoringberichts 2017 „Energiewende in Hessen“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es lohnt sich, den Bericht der Landesregierung genau zu lesen, denn darin wird deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Energiewende trotz gigantischer Subventionen und eines immer größeren Einsatzes von Steuermitteln nicht erreicht werden. […]

Gesetzentwurf „Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für KITAs“

1. Dezember 2017 Bildung & Schule, Familie & Kinder

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten eingebracht. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Mitwirkungsrechte der Eltern sollen analog zu den schulischen Strukturen auch für Kindertagesstätten ermöglicht werden. Unser Gesetzentwurf soll diesem zentralen Anliegen Rechnung tragen. Wir […]

SPD-Kita-Gesetzentwurf

29. November 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Familie & Kinder

Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem Gesetzentwurf wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgenommen werden, die die Landesregierung bislang ignoriert hat, allerdings löst […]

Plenarwoche: Wiederbelebung der Debattenkultur durch FDP

24. November 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Haushalt, Landtagswahl, Plenarwoche, Umwelt

Plenarwoche im Landtag Wiederbelebung der parlamentarischen Debattenkultur durch FDP René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht neue Lebendigkeit in parlamentarischer Demokratie nach dem Nein der FDP zu Jamaika Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen dringend herstellen Grüne Politik gefährdet hessische Arbeitsplätze, auch bei Siemens und Opel Gestärkte Fraktion mit 91 % für Rock […]

Optimale pädagogische Rahmenbedingungen für Kitas

23. November 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule, Familie & Kinder

Kita-Tour in Nordhessen René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert auf Kita-Tour in Nordhessen Wiederbelebung der Qualifizierten Schulvorbereitung Kita und Schule können viel voneinander lernen 5-Punkte-Plan für frühkindliche Bildung FRANKENBERG-RÖDDENAU  – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am 16. November 2017 zusammen mit Bürgermeister Rüdiger Heß, dem stellv. Fraktionsvorsitzender der […]

Personalsituation in der Altenpflege

22. November 2017 Arbeit & Soziales, Bildung & Schule

Verbindlicher Personalschlüssel beseitigt keinen Fachkräftemangel Das neue Pflegestärkungsgesetz muss finanziell unterfüttert werden Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte kämpfen mit denselben Problemen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über Personal und Qualität in der Altenpflege erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Verbindliche Personalschlüssel in der Altenpflege zu fordern ist einfach und macht sich in […]