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Vergabegesetz

20. April 2016 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe um Aufträge Sorgen und Nöte der hessischen Unternehmen werden nicht beachtet vergabefremde Kriterien dürfen nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden Anlässlich des Setzpunktes der SPD-Fraktion erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Aktuell geschieht in Hessen genau das, was wir bereits vor knapp zwei […]

Vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis

15. April 2016 Energie

Anlässlich der Berichte über fehlende bzw. vorgetäuschte Kontrollen in den AKWs Biblis und Philippsburg erklärte René ROCK, Obmann im UNA 19/1 und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist auch in diesem Zusammenhang äußerst dürftig – genau wie wir es ja bereits vom Innenminister kennen. Wir hätten erwartet, dass […]

Zwischenlager Biblis

11. April 2016 Energie, Umwelt

Anlässlich der heutigen Ankündigung des hessischen Umweltministeriums, dass ein weiteres Zwischenlager in Biblis genehmigt wurde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Auch wenn der Abbau des Kernkraftwerks planmäßig voranschreitet, ist eine wirkliche Lösung  der Endlagerung immer noch in weiter Ferne. Wir sehen uns in unserer Befürchtung bestätigt, dass die schwarz-grüne […]

Zehnter Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat

6. April 2016 Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, NSU-Ausschuss

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord an Yozgat war ein abscheuliches Verbrechen, das uns dazu ermahnt, äußerst wachsam gegenüber rechtsextremem und rassistischem Gedankengut und Gruppierungen zu sein. Menschenverachtende Ideologien und rechte Gewalt dürfen in unserer weltoffenen […]

Klage des BUND gegen Enoch zu Guttenberg und den Norddeutschen Rundfunk

5. April 2016 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt, Windkraft

Der BUND e.V. hat die gegen Enoch zu Guttenberg und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) angestrengte Klage beim Landgericht Hamburg fallen gelassen. Vorausgegangen war ein Beitrag des ARD Magazins „plusminus“, in dem Herr zu Guttenberg dem BUND vorgeworfen hatte, die Interessen des Naturschutzes beim Ausbau der Windkraft zu verraten. Viele führende Persönlichkeiten des BUND, so zu […]

Illegale Rodung von mehr als 30.000 Quadratmeter Wald durch Privatinvestor „Luftstrom“

23. März 2016 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt, Windkraft

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht im Fall „Luftstrom“ eine Verschleppung der Strafverfolgung durch das von den Grünen besetzte Regierungspräsidium Darmstadt. Konkret geht es um die illegale Rodung von über 30.000 Quadratmeter Wald durch den Privatinvestor „Luftstrom“ beim Bau des Windparks „Hallo“ in Freiensteinau, zu dessen Eröffnung auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir angekündigt […]

Nach Kommunalwahl: FDP mit Schwung und Stärke in Landtagsarbeit

11. März 2016 Arbeit & Soziales, Aus dem Wahlkreis, Bildung & Schule, Gesellschaft, Kommunalwahl, Seligenstadt

FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock sieht Arbeit der FDP in Stadt und Land bestätigt Plenarwoche im Hessischen Landtag nach Kommunalwahlen bestimmt von FDP-Engagement für Hessens Gymnasien und den Finanzplatz Frankfurt am Main Oberstufe und Arbeitsplätze fördern, nicht schwächen WIESBADEN – Mit dem Rückenwind der erfreulichen Kommunalwahl im Landkreis Offenbach hat FDP-Spitzenkandidat René […]

Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Flüchtlingszahlen

3. März 2016 Allgemein

Regelmäßige Information über Belegungszahlen der HEAE trotz Forderungen der Kommunen erst nach Kommunalwahl schwieriges Verhältnis zum Thema Transparenz ist roter Faden der schwarz-grünen Flüchtlingspolitik wahlkampftaktische Erwägungen wichtiger als frühzeitige Planungsmöglichkeiten WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der hessischen Landesregierung, ab nächster Woche künftig jeden Montag den Kommunen beziehungsweise deren Spitzenverbänden eine aktuelle Übersicht über die Belegungszahlen […]

Steuerfinanzierte Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir

2. März 2016 Allgemein, Arbeit & Soziales, Umwelt, Windkraft

ROCK zu steuerfinanzierter Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir: „Ministerpräsident Bouffier muss Wahlkampf-Hallodri Al-Wazir stoppen“ WIESBADEN – Anlässlich der kurz aufeinanderfolgenden Veröffentlichungen des Flyers zu „Mythen und Wahrheiten zur Energiewende“ und der Broschüre über den „Einsatz von Nanotechnologien im Energiesektor“ durch das Hessische Wirtschaftsministerium erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Windkraftminister Al-Wazir wird […]

Fusionspläne der Frankfurter und Londoner Börsen

1. März 2016 Arbeit & Soziales, Wirtschaft

FDP macht Thema zum Setzpunkt für kommende Plenarrunde Bouffier muss Al-Wazir auffordern, sich in Form einer Regierungserklärung zu äußern Klare Aussagen der Landesregierung zu Fusionsplänen notwendig WIESBADEN – Anlässlich der kommenden Plenarwoche vom 8. bis 10. März erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Aufgrund der großen Bedeutung des Themas hat […]