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Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

26. November 2015 Allgemein

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach den Ausführungen der Experten in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu dem Schluss gekommen, dass es für Karenzzeiten keine Rolle […]

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

11. November 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands […]

Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA

6. November 2015 Energie, Umwelt

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung keine Zusagen gegenüber den Ministerpräsidenten gegeben hat, etwaige Schadensersatzansprüche teilweise oder gar ganz zu übernehmen. Insbesondere die vermeintliche Zusicherung man […]

Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

21. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – Anlässlich des gemeinsamen offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des Hessischen Handwerkstags sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände […]

Asylkonvent der Landesregierung

14. Oktober 2015 Arbeit & Soziales

Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ohne Zweifel war es sinnvoll, […]

Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten

13. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt, Windkraft

FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen Nebenjobs einer Landesbeamtin als Lobbyistin für die Windkraftbranche erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der von […]

FDP-Fraktionsreise in die Partnerregion Aquitaine und nach Madrid

5. Oktober 2015 Allgemein, Arbeit & Soziales, Bildung & Schule

FDP-Fraktion will gute Beziehungen zur hessischen Partnerregion ausbauen Gespräch mit Vizepräsident Maitia über Regionalreform Wirtschaftspolitik im Fokus der Treffen in Madrid WIESBADEN – Gestern sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu ihrer sechstägigen Fraktionsreise nach Bordeaux aufgebrochen. Nach einem umfassenden Programm in der hessischen Partnerregion Aquitaine geht es am Mittwoch weiter in die […]

VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern

23. September 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft Anlässlich der heutigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, dass ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen rechtens ist, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir begrüßen diese Entscheidung des VGH, dessen Folgen nicht unterschätzt werden sollten, […]

Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis

26. Juni 2015 Energie, Umwelt

ROCK: Aussage von Ministerin Puttrich steht in direktem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in Berlin und ihrer eigenen damaligen Fachabteilung Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im UNA 19/1, René ROCK: „Die Einlassungen von Ministerin Puttrich passen hinten und vorne nicht zusammen: Zum einen soll […]

Stilllegung Kernkraftwerk Biblis

26. Juni 2015 Energie, Umwelt

ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen Zur Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Dass auch Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung beim Bund sieht, kann niemanden überraschen. Zumindest hat ‎die Befragung ergeben, […]