Alle Meldungen

10H-Gesetzesentwurf

15. Dezember 2015 Energie, Gesellschaft, Gesundheit, Umwelt, Windkraft

Mehr Schutz für Anwohner vor Windkraftanlagen Abstände müssen sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen orientieren Landkreistag, Bauernverband und Gutachter des Bundesumweltamtes unterstützen FDP-Gesetzesinitiative WIESBADEN – „Mit unserem 10H-Gesetzesentwurf werden die Abstandsgrenzen zwischen der Wohnbebauung und Windkraftanlagen an die real gestiegenen Belastungen angepasst und der Schutz der Menschen vor Schall, Infraschall und Schattenwurf deutlich verbessert. […]

Millionenverluste bei Windkraftprojekten

9. Dezember 2015 Energie, Haushalt, Umwelt, Windkraft

Kommunale Investoren verklagen JUWI Windkraftindustrie agiert mit unrealistischen Versprechungen Windkraftanlagen sind hochspekulative Geschäfte mit enormen Risiken für öffentlichen Haushalte WIESBADEN – Erneut machen Windkraftprojekte negative Schlagzeilen. Im Fokus steht der „Windkraftpionier“ JUWI, der auch in Hessen zu den größten Projektentwicklern gehört. Mit den Pfalzwerken und den Stadtwerken Mainz klagen nun zwei große kommunale Energieversorger gegen […]

Anhörung zum H10-Gesetz

3. Dezember 2015 Energie, Gesellschaft, Umwelt, Windkraft

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen ausrichten Schon heute viele Menschen durch Lärm, Schattenwurf und Eiswurf massiv belastet Errechnung des Abstands durch Formel „Höhe der Windkraftanlage multipliziert mit 10 in Metern“ WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum H10-Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der energiepolitische Sprecher, […]

Nachfolgetreffen des Energiegipfels

11. November 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands […]

Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA

6. November 2015 Energie, Umwelt

Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung keine Zusagen gegenüber den Ministerpräsidenten gegeben hat, etwaige Schadensersatzansprüche teilweise oder gar ganz zu übernehmen. Insbesondere die vermeintliche Zusicherung man […]

Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

21. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt

Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – Anlässlich des gemeinsamen offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des Hessischen Handwerkstags sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände […]

Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten

13. Oktober 2015 Arbeit & Soziales, Energie, Umwelt, Windkraft

FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen Nebenjobs einer Landesbeamtin als Lobbyistin für die Windkraftbranche erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der von […]

VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern

23. September 2015 Energie, Umwelt, Windkraft

ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft Anlässlich der heutigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, dass ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen rechtens ist, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir begrüßen diese Entscheidung des VGH, dessen Folgen nicht unterschätzt werden sollten, […]

Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis

26. Juni 2015 Energie, Umwelt

ROCK: Aussage von Ministerin Puttrich steht in direktem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in Berlin und ihrer eigenen damaligen Fachabteilung Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im UNA 19/1, René ROCK: „Die Einlassungen von Ministerin Puttrich passen hinten und vorne nicht zusammen: Zum einen soll […]

Stilllegung Kernkraftwerk Biblis

26. Juni 2015 Energie, Umwelt

ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen Zur Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Dass auch Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegungsverfügung beim Bund sieht, kann niemanden überraschen. Zumindest hat ‎die Befragung ergeben, […]