Al-Wazir fliegt Windkraftplanung um die Ohren
- Erneute Offenlage für Windvorranggebiete
- Minister hatte Plan zuvor abgesegnet
- Vorschriften werden politisch gebogen
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Regierungspräsidiums Kassel, eine erneute Offenlage der Windvorranggebiete in Nordhessen einzuleiten, erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auf Druck des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen die abgeänderten Windvorranggebiete in Nordhessen in eine erneute Offenlage. Bei der Festlegung der Windflächen wurden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten. Daraufhin hatten einige nordhessische Kommunen Klage eingereicht. Der VGH hatte bereits in einem Beschluss vom Januar 2018 deutlich gemacht, dass Vorschriften verletzt wurden und die Kläger gute Erfolgsaussichten haben.“
Rock weiter: „Als oberster Chef der Landesplanung hat Minister Al-Wazir nicht nur die Regierungspräsidien massiv unter Druck gesetzt, immer mehr Flächen auszuweisen, er hat auch den offenkundig rechtswidrig zustande gekommenen Plan abgesegnet. In einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2017 heißt es, das Kabinett habe den Regionalplan nach „gründlicher Prüfung“ bestätigt und damit die Grundlagen für den Windkraftausbau geschaffen. Dabei sind schwerwiegende Fehler, die offenkundig waren, ignoriert worden. Das Landesplanungsgesetz verlangt, dass eine erneute öffentliche Beteiligung stattfinden müsse, wenn der Entwurf des Regionalplanes geändert werde. Solche Änderungen, von denen insgesamt 52 Kommunen betroffen sind, hat es nach der zweiten Offenlage gegeben. Bürgerinitiativen, Kommunen und Freie Demokraten hatten daraufhin eine dritte Offenlage gefordert, weil Bürgern und Gemeinden das Recht abgeschnitten wurde, Änderungen einzusehen und Stellung zu nehmen. Alle Beteuerungen von CDU und Grünen, der Windkraftausbau werde streng nach Recht und Gesetz durchgeführt, sind Makulatur. Gesetzliche Vorschriften werden so gebogen, dass es zu den politischen Vorgaben der Koalition passt. Der Rechtsstaat kommt dabei unter die Räder. Minister Al-Wazir holt sich lieber eine Klatsche vor dem VGH ab.“
Rock abschließend: „In Südhessen erleben wir ähnliches. Flächen, die von der Regionalversammlung als ungeeignet angesehen werden, sollen scheinbar in den Plan gedrückt werden. Zudem wird die Regionalversammlung gedrängt, eine Teilbeschlussfassung zu treffen, die womöglich den gesamten Plan angreifbar macht. Diese Landesregierung will scheinbar der größte Windkraftlobbyist in Hessen sein.“
