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Freie Demokraten begrüßen Urteile im NSU-Prozess

11. Juli 2018 Gesellschaft, NSU-Ausschuss

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind die menschenverachtenden Taten des NSU in einem rechtsstaatlichen Verfahren strafrechtlich verfolgt worden. Die Urteile sind ein klares Zeichen, dass der […]

Zur Zeugenvernehmung in der heutigen UNA-Sitzung

30. September 2016 NSU-Ausschuss

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, René ROCK:‎ „Nach der heutigen Zeugenaussage deutet sich ein weiterer Skandal an. Nach den Aussagen des ehemaligen Untersuchungsführers kann man nur feststellen: Ein tatsächliches Disziplinarverfahren gegen Temme hat es nicht gegeben. Der Zeuge hat trotz der vielen […]

Vernehmung Temmes vor dem UNA 19/2

6. Juni 2016 Digitales, NSU-Ausschuss

Anlässlich der heutigen Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas Temme vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags erklärte FDP-Obmann René ROCK: „Die heutige Vernehmung Temmes hat wieder einmal mehr Fragen aufgeworfen als zur Aufklärung des Mords an dem Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat beigetragen. Temme konnte sich entweder nicht erinnern oder widersprach früheren Ausführungen, auch seinen eigenen. Seine Einlassungen sind […]

Zehnter Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat

6. April 2016 Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, NSU-Ausschuss

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord an Yozgat war ein abscheuliches Verbrechen, das uns dazu ermahnt, äußerst wachsam gegenüber rechtsextremem und rassistischem Gedankengut und Gruppierungen zu sein. Menschenverachtende Ideologien und rechte Gewalt dürfen in unserer weltoffenen […]

Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz

29. Januar 2016 Arbeit & Soziales, NSU-Ausschuss, Recht

Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung erschüttert die Argumentation des damaligen Innenministers Bouffier, der stets den Quellenschutz über das Anliegen der Staatsanwaltschaft der direkten Vernehmung ‎gestellt hatte. Denn heute wurde bekannt, dass die Amtsleitung bereits seit […]

Vernehmung des LfV-Mitarbeiters F. im UNA 19/2

21. Dezember 2015 Arbeit & Soziales, NSU-Ausschuss

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vernehmung des ehemaligen Leiters der Außenstelle Kassel des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Frank F. vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, erklärte René ROCK, Obmann […]