Asylkonvent der Landesregierung

Arbeit & Soziales14. Oktober 2015

  • Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan
  • Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt
  • FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ohne Zweifel war es sinnvoll, heute in einem großen Rahmen über die sich zuspitzende Flüchtlingssituation zu beraten. Zugleich wurde heute jedoch eine große Chance vertan, Kompetenzen zusammenzuführen, unterschiedliche Perspektiven zu erörtern und handfeste Lösungen zu erarbeiten. Als die FDP-Fraktion im vergangenen Jahr erstmals ein derartiges Treffen vorschlug, schwebte uns ein Ergebnisgipfel vor. Auch wenn die heutige Veranstaltung keineswegs diesem Anspruch gerecht werden konnte, bleibt die Hoffnung, dass im Rahmen zukünftiger Treffen Know-How zusammengeführt und Hilfsmaßnahmen bestmöglich gebündelt werden können.“

Weiter erklärte Rock:

„Natürlich hat Ministerpräsident Bouffier recht, wenn er sagt, dass Scheitern keine Perspektive sei. Doch eben vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis müsste die Landesregierung doch nun konkrete Vorschläge für kurz- und langfristige Schritte vorlegen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Das teilweise gemächliche Vorgehen von Union und Grünen suggeriert, dass Hessen ausreichend Zeit hätte, um sich um die Problemlösung in der Flüchtlingspolitik zu kümmern: Das ist jedoch grundfalsch! Schnelles und entschiedenes Handeln ist das Gebot der Stunde – nicht zuletzt wegen des heutigen ersten Wintereinbruchs.

Bisher muss man feststellen, dass die Landesregierung viel Zeit verstreichen ließ, um sinnvolle Maßnahmen wie die Schaffung einer Koordinationsstelle und die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels, wie sie von der FDP bereits weit im Vorfeld gefordert wurden, umzusetzen. Gerade da wir in Hessen erheblich auf das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung angewiesen sind, muss die Landesregierung den Menschen in unserem Land klar signalisieren, dass sie konkrete Pläne bezüglich einer Lösung der sich zuspitzenden Lage verfolgt. In diesem Punkt sehen wir aktuell jedoch noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Denn politische Unentschlossenheit fördert die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung und insbesondere auf Seiten der freiwilligen Helfer. Das Verfolgen eines klaren Kurses wäre in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.“