Bäckereihandwerk als Unternehmertum wertschätzen

Arbeit & Soziales10. März 2020

Im Gespräch mit Bäckerinnungsverband Hessen

  • Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie sind große Belastung
  • Regulierungen und Vorschriften behindern Wettbewerb und Wachstum

KÖNIGSTEIN IM TAUNUS – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK und Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, haben sich am 5. März 2020 zu einem Austausch mit Vertretern des Bäckerinnungsverbands Hessen getroffen. Im Gespräch mit Landungsinnungsmeister Wolfgang Schäfer, seinem Stellvertreter Andreas Schmitt und Hauptgeschäftsführer Stefan Körber wurden die hohen Energiekosten, der Fachkräftemangel und eine überbordende Demokratie als zentrale Themen für das Bäckerhandwerk diskutiert.

„Große und kleine Bäckereibetriebe benötigen zum Backen Energie, sie arbeiten voll integriert von der Produktion bis zum Verkauf. Ich kann sehr gut nachvollziehen, was für ein hoher Kostenfaktor die Energiekosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Bäckereien geworden ist“, sagte Rock. „Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist nicht gesunken. Aber die Unternehmen und privaten Haushalte subventionieren weiterhin unrentable Windkraft- und Solaranlagen. Gerade für die kleineren Betriebe ist das ein enormer Wettbewerbsnachteil. Die Energiepolitik in Bund und Land funktioniert nicht. Wir verbrennen Milliarden von Euro im Jahr, ohne dass der weltweite Ausstoß dadurch sinkt. Wir müssen das rasch beenden, einen umfassenden Emissionshandel, d.h. eine Steuerung über die Menge und nicht über den Preis, einführen, die Stromsteuer senken, mit Gaskraftwerken CO2 einsparen und an neuen innovativen Technologien wie Wasserstoff und Kernfusion arbeiten.“

Der Fachkräftemangel im Bäckereihandwerk kann durch Zuwanderung teilweise behoben werden. Zur Diskussion über geduldete Flüchtlinge in Ausbildung und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung aus CDU und SPD erklärte Dr. Naas: „Das strukturelle Problem des Fachkräftemangels ist eindeutig, das Thema Einwanderung jedoch komplex. Die Freien Demokraten treten seit langem für ein umfassendes Einwanderungsgesetz ein, das Asyl, vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und Chancen für Einwanderung nach klaren Regeln, einschl. der Möglichkeit des Statuswechsels für Flüchtlinge integriert. Die Leistungsfähigkeit der Betriebe muss gesichert werden, was fehlt, ist ein nachvollziehbarer rechtlicher Gesamtrahmen dafür.“

Die unzähligen Nachweispflichten und Vorschriften stellen für Bäckereien eine enorme zeitliche und finanzielle Belastung dar. Die Bürokratie greift so tief in das Backen und Verkaufen ein, dass sich viele Bäckereibetriebe einem Grundmisstrauen des Staates ausgesetzt sehen. „Wir müssen Bäckereien und Handwerksbetriebe endlich wieder in ihrer unternehmerischen und wertschöpfenden Aufgabe wahrnehmen. Von realitätsfernen Bundesarbeitszeitgesetzen über eine starre Gewerbebedarfsverordnung bis zu detaillierten schriftlichen Nachweisen für die Erfüllung von Vorschriften und zur Bonpflicht, das ist zeitlich kaum noch zu leisten. Die FDP bringt immer wieder den Vorschlag ein, dass Unternehmen und Bürger die Zeit in Rechnung stellen können, die sie für die Erstellung aller Nachweise und das Ausfüllen von Formularen benötigen. Der Staat soll Wachstum fördern, nicht es ersticken“, unterstrich Rock.