Besuch beim Landeskommando Hessen in Wiesbaden
ROCK: Bundeswehr braucht adäquates Beschaffungswesen
- 100 Mrd. € Sondervermögen werden Verteidigungsfähigkeit noch nicht stärken
- Verteidigung und Sicherheit sind elementare Bestandteile der Demokratie
- Katastrophenschutz muss auch in Hessen überprüft und optimiert werden
WIESBADEN – „Sicherheit und Verteidigung sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Das Landeskommando Hessen verkörpert diese Verbindung perfekt, deshalb ist es mir wichtig, im direkten Gespräch zu erfahren, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Land bzw. Kommunen optimal gestaltet werden kann und wie das Landeskommando Hessen die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Veränderung alter Denkmuster wahrnimmt“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, René ROCK, anlässlich seines Besuches beim Landeskommando Hessen der Bundeswehr in Wiesbaden am 25. Mai 2022.
„Die Politik in Deutschland muss ihre Haltung gegenüber der Bundeswehr grundlegend überdenken“, unterstrich Rock im Gespräch mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Olaf von Roeder. Wir brauchen ein adäquates und effizientes Beschaffungswesen, eine tragfähige Infrastruktur und die finanzielle und personelle Ausstattung, die weit über den kurzfristigen Bedarf der 100 Mrd. € Sondervermögen hinausgeht. Rüstungsplanung muss auf langfristigen Perspektiven aufbauen können, sonst sind weder die Sicherung der Führungs- und Einsatzbereitschaft noch der Verteidigungsbereitschaft gegeben. Die Beschaffungswege müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Zudem müssen wir uns der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene widmen. Wenn Ausrüstungs- und Beschaffungspolitik innerhalb der EU heute extrem unterschiedlich und asynchron sind, brauchen wir nicht von einer europäischen Verteidigungspolitik sprechen. Wir Freien Demokraten werden uns dieses Themas annehmen.“
„Das anhaltende Misstrauen in Deutschland gegenüber den eigenen Streitkräften reicht tief in die Politik hinein. Wir Freien Demokraten werden uns entschieden dafür einsetzen, die Notwendigkeit, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen, neu in den Fokus zu nehmen. Es ist notwendig und wichtig, dass die Bundeswehr in inländischen Notlagen auf vielfältige Weise unterstützt. Doch der Fokus muss wieder die Landes- und Bündnisverteidigung zusammen mit unseren Partnern in der NATO sein. Dafür brauchen wir neue Strukturen und eine langfristige Strategie mit der entsprechenden qualitativ hochwertigen personellen und materiellen Ausrüstung“, forderte Rock.
Das Landeskommando ist die erste Ansprechstelle für die Hessische Landesregierung in allen Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Zusammenarbeit mit und Unterstützung verbündeter Streitkräfte und insbesondere die Hilfe- und Beratungsleistungen bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen. Zur Erfüllung dieses Auftrags unterhält das Landeskommando Hessen direkte Beziehungen zu den Katastrophenschutzstäben des Innenministeriums sowie der Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte. Als deren Ansprechpartner in Notsituationen sind dem Landeskommando drei Bezirkskommandos und 26 Kreisverbindungskommandos in Hessen unterstellt. Diese nicht aktiven Kommandos werden von Reservisten besetzt, ebenso wie die Heimatschutzkompanien, die bei Bedarf die aktive Truppe bei der Bewachung und Sicherung von Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr in Hessen unterstützen können oder auch für die Amts- und Katastrophenhilfe im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit bereitstehen. Im Gespräch wurde deutlich, dass sich insgesamt durch die veränderten sicherheitspolitischen Vorgaben ein Personalbedarf ergibt, der auch mit Hilfe von Reservedienstleistenden gedeckt werden muss. Hier kommt dem Reservewesen und damit auch dem Landeskommando Hessen als koordinierender Dienststelle eine wachsende Bedeutung zu.
„Eine erfolgreiche Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und der Bundeswehr beim Katastrophen- und Heimatschutz ist von essentieller Bedeutung, das hat uns die Hochwasserflut vom Ahrtal 2021 sehr deutlich gezeigt. Die Bundeswehr in Hessen hat hier mit 71 Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Über diese so wichtige zivil-militärische Zusammenarbeit hören wir von der hessischen Landesregierung zu wenig, wir Freien Demokraten werden hier anfragen, ob die Landesregierung Hessen kommunikativ und mit Hinblick auf Ausrüstung und schneller Reaktionsfähigkeit optimal vorbereitet ist. Zuständigkeit, Abläufe und Zuständigkeit müssen klar geregelt sein und im Katastrophenfall reibungslos ineinandergreifen“, unterstrich Rock.
