Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung wirft erhebliche Probleme auf

Arbeit & Soziales12. Oktober 2017

  • Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf
  • Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen
  • Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die in der Diskussion befindliche Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf. Aus Sicht der Freien Demokraten darf das Ziel, qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten, nicht zur Reduzierung des Pflegeangebots führen. Eine Vergrößerung der Räume im aktuellen Bestand führt faktisch zu einer deutlichen Reduzierung der Pflegeplätze um bis zu 15%. Somit besteht die Gefahr einer Unterversorgung.“

Rock weiter:

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass nicht überall bauliche Veränderungen ohne weiteres möglich sind und erhebliche Investitionen notwendig sein dürften, um die Vorgaben des Sozialministeriums zu erfüllen. Dies kann gerade für kleinere Einrichtungen sogar eine Existenzbedrohung darstellen. Daher halten wir die vorgesehene Übergangszeit für viel zu kurz. Zudem sehen wir Freie Demokraten die Gefahr, dass bei gleichbleibenden Fixkosten in der Einrichtung, verteilt auf eine geringere Anzahl von Pflegeplätzen, die Pflegekosten pro Platz insgesamt steigen werden. Die bisher schon bekanntgewordenen kritischen Stellungnahmen der Fachverbände sollte das Sozialministerium dringend berücksichtigen.“