Bouffiers Regierungserklärung ohne Impulse für die Zukunft

Bildung & SchuleFamilie & Kinder11. September 2018

  • Ministerpräsident blendet Probleme der Menschen aus
  • FDP steht für Aufbruch
  • Jeder Mensch braucht die Chance, das Beste für sich zu erreichen

Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Diese Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war enttäuschend. Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, arbeitet sich der Ministerpräsident an tagesaktuellen Diskussionen ab.“

Rock weiter: „Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hundertausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein.“

Rock abschließend: „Wir Freien Demokraten stehen für Aufbruch, wir wollen die Zukunft in den Blick nehmen und einen klaren Schwerpunkt auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen, weil sich hier entscheidet, ob wir in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben oder immer weiter nach hinten durchgereicht werden. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, in dem wir tun was wir sagen und sagen was wir tun. Sie können sich auf uns verlassen und darauf, dass wir die Gesellschaft nicht spalten, sondern dafür kämpfen, dass jeder die Chance bekommt das Beste für sich zu erreichen. Das gilt für alle Hessinnen und Hessen, ganz gleich ob ihre Eltern oder Großeltern in Hessen geboren sind oder nicht.“