Bürgerforum „Energieland Hessen“
- Bürgerforum reine Showveranstaltung – keine offene Diskussion
- Stimmung im Land hat sich gedreht
- Widerstand von Bürgern und Kommunen gegen Windkraft
WIESBADEN – Anlässlich der heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Bilanz des Bürgerforums „Energieland Hessen“ erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Bürgerform Energieland Hessen ist ein schlechter Witz und geht an der Realität in Hessen komplett vorbei. Im ganzen Land haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die gegen den weiteren Zubau von Windkraft kämpfen. Die Stimmung hat sich in den letzten drei Jahren erkennbar gedreht.
Das angebliche „Bürgerforum“ der Landesregierung ist nichts anderes als eine Werbeveranstaltung der Windkraftlobby. Kritiker kommen hier nicht zu Wort. Eine offene Diskussion wird gar nicht zugelassen, weil das Ziel, mehr Windkraft, von Anfang an durch die Landesregierung vorgeschrieben wird. Den Bürgern wird hier etwas vorgegaukelt.“
Rock weiter:
„Einer der Gründe dafür, dass sich immer mehr Bürger gegen die Energiepolitik von Bouffier und Al-Wazir zusammenschließen liegt ja gerade darin, dass sie nicht in die Planungen einbezogen werden. Über 30.000 Einwendungen gegen den Regionalplan in Südhessen, über 32.000 Einwendungen gegen den Regionalplan Nordhessen sprechen eine deutliche Sprache. Auch bei der Fortsetzung des Energiegipfels im Herbst letzten Jahres wurden die Bürger übergangen.
Viele Kommunen fühlen sich übergangen, weil ihr gesetzmäßiges Recht auf Flächennutzungsplanung systematisch ausgehöhlt wird. Eine Reihe von Gemeinden klagt deshalb oder hat Klagen gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten angekündigt.“
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion, in der nach ablehnenden Stellungnahmen betroffener Kommunen gefragt wurde, lehnen allein im Regierungsbezirk Nordhessen 42 Kommunen, also fast alle der Betroffenen, die vorgesehen Windvorranggebiete ab.
„Das zeigt deutlich, dass der Windkraftausbau nicht nur gegen den Willen der Bürger, sondern auch gegen die Beschlüsse der kommunalen Parlamente und gewählten Abgeordneten durchgedrückt wird. Al-Wazir und Bouffier können noch nicht einmal die örtlichen CDU Bürgermeister und Abgeordneten überzeugen und selbst einige Grüne lehnen vor Ort Windkraft ab. Statt weiterer Showveranstaltungen wie das Bürgerforum zu betreiben sollte Herr Al-Wazir seine Windkraftpolitik dringend überdenken und sich fragen, warum landesweit der Widerstand immer stärker wird“.
