Bürgermeister Helbing (Lorch) – Welterbe durch Windkraft in Gefahr

EnergieUmweltWindkraft5. August 2016

  • Bürgermeister ist sich Bedeutung des Welterbes nicht bewusst
  • Genehmigungsverfahren hinter verschlossenen Türen
  • Landesregierung muss umgehend handeln

René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte zu den Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Lorch, Jürgen Helbing (CDU): „Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. Die Stadt Lorch ist Teil des UNESCO-Welterbes und aufgrund einer gutachterlichen Bewertung im Auftrag der öffentlichen Träger des Welterbes kommen alle Beteiligten, die UNESCO, das Land Rheinland-Pfalz, der Zweckverband Welterbe und der Rheingau-Taunus-Kreis zu der Auffassung, dass der Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Welterberegion den Welterbestatus massiv gefährdet. Nur der Investor, das baden-württembergische Staatsunternehmen EnBW, und der Bürgermeister der Stadt Lorch, Herr Helbing, wollen stur an den Plänen festhalten. Der Grund ist ganz einfach, sie wollen Geld verdienen, ganz gleich ob dadurch das Welterbeprädikat beschädigt wird oder nicht.“

Rock weiter:

„Ganz offenbar ist dem Herrn Bürgermeister nicht bewusst, was eigentlich für Hessen und Deutschland auf dem Spiel steht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Welterbekonvention zum Schutz und Erhalt der Welterbestätten völkerrechtlich verpflichtet. Selbstverständlich müssen die hessischen Behörden aktiv werden und spätestens dann, wenn die UNESCO eine Gefährdung sieht, den Bau der Windkraftanlagen untersagen. Nur weil der Bürgermeister ein paar tausend Euro Pacht kassieren will, wird die UNESCO ihre Kriterien nicht zurechtbiegen. Deshalb ist es auch völlig belanglos, ob der Bürgermeister die Windkraftanlagen schön findet oder nicht.“

Rock abschließend:

„Wenn Herr Helbing meint, es sei seine Privatangelegenheit was er in Lorch treibt und dass sich die Landespolitik nicht einmischen solle, darf ich ihn gerne an seinen Eid erinnern, den er bei seiner Amtseinführung abgelegt hat.

Es gab an mich als zuständigen Fachsprecher auch kein Gesprächsangebot, wie behauptet wurde. Im Gegenteil, EnBW und Bürgermeister Helbing treiben im Hintergrund den Bau der Windkraftanlagen voran. Wir haben erst über die rheinland-pfälzische Seite erfahren, dass bereits Ende Mai Antrag auf Sofortvollzug gestellt wurde. Auch der Zweckverband Welterbe und der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises waren nicht informiert. Im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir noch im Februar zugesichert, dass zuerst die Zustimmung der UNESCO und die Abstimmung mit den Partnern in Rheinland-Pfalz erfolgen solle und dann der Antrag gestellt wird. Genau das Gegenteil wurde aber gemacht. Niemand wurde informiert und es wird versucht, heimlich Tatsachen zu schaffen. Deshalb muss die Hessische Landesregierung nun endlich Farbe bekennen und durchsetzen, dass – wie schon 2013 in Rheinland-Pfalz geschehen – durch eine klare landesrechtliche Vorgabe eine Gefährdung des Welterbes ausgeschlossen wird. Es ist doch ein Unding, dass bei einer so wichtigen Frage wie der Welterberegion ein Bürgermeister alle am Nasenring durch die Manege führt.“