Diesel-Fahrverbot: Landesregierung knickt vor der FDP ein
- Rechtsmittel sollen nun also doch eingelegt werden
- Rock: 100-Millionen-Sofortprogramm notwendig
- Krisenstab muss eingerichtet werden
WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, hat die Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das grüne Fahrverbot für Frankfurt einzulegen, begrüßt: „Damit kommt Schwarzgrün der Forderung der FDP endlich nach, gegen das unverhältnismäßige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vorzugehen. Noch in der vergangenen Woche war die Landesregierung nicht dazu bereit und hat sich geweigert diesen wichtigen, von uns von Anfang an geforderten Schritt zu gehen. Aber es ist eben nur der erste Schritt. Es darf nicht dazu kommen, dass durch ein Fahrverbot rund 100.000 Dieselfahrer in Frankfurt ihr Auto nicht mehr bewegen können und hunderttausende Pendler nicht mehr nach Frankfurt einfahren dürfen. Von daher ist es angesichts der enormen Auswirkungen des Urteils auf das ganze Land unverantwortlich von der Landesregierung, dass sie so lange gezögert hat und wir sie treiben mussten, ehe sie den dringenden Vorschlag der FDP umsetzt.“
Rock bekräftigte seine Forderung nach einem Sofortprogramm des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung in den besonders belasteten Vierteln in Frankfurt. „Wir wollen das Fahrverbot unbedingt abwenden. Die Uhr tickt. Deshalb soll das Land Hessen im Rahmen eines Sofortprogramms 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stellen, um schnell und wirksam die Stickoxidbelastungen in den besonders betroffenen Wohnvierteln zu verringern. Wir wollen, dass sich der Hessische Landtag in der nächsten Woche damit befasst, und wir halten eine Sondersitzung des Landtags für notwendig. Das Land Hessen wurde verklagt und ist in der Verantwortung. Wir akzeptieren nicht, dass die Kosten für Fahrverbote und Umrüstungen auf die Bürger abgewälzt werden, die sich im guten Glauben ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben und nun für die Versäumnisse der Landesregierung aufkommen sollen.“
„Wir fordern außerdem Ministerpräsident Volker Bouffier auf, sofort die Verantwortung für die Abwendung des Fahrverbots an sich zu ziehen. Er muss einen Krisenstab einrichten, da wir das Vertrauen in die grüne Umweltministerin verloren haben, die mit ihrem Luftreinhalteplan vor Gericht gescheitert ist und der ich unterstelle, dass sie das Fahrverbot gar nicht abwenden will. Die grünen Minister im Kabinett hatten lange Zeit, wirksame Maßnahmen gegen das drohende Fahrverbot voranzubringen; sie haben daran aber offenkundig kein Interesse, weil sie auch in ihrem Wahlprogramm Fahrverbote verankert haben und Kontakte zur Umwelthilfe unterhalten“, so Rock abschließend.
