Dringend erforderliches Einwanderungsgesetz

Arbeit & SozialesEuropaIntegration26. April 2018

  • Wirtschaftsstandort  Hessen gefährdet – über 52.000 Stellen offen
  • TOP 1: Einwanderungsgesetz für Fachkräftezuwanderung
  • Landesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden

WIESBADEN – „Der Fachkräftemangel nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr Fahrt auf und ist bereits heute eine sichtbare Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen und ganz Deutschland. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität Frankfurt, kann inzwischen jeder vierte Betrieb im Rhein-Main-Gebiet seinen Personalbedarf nicht mehr vollständig decken“, erklärte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, heute anlässlich der Plenardebatte um ein modernes Einwanderungsgesetz und eine gezielte Zuwanderungsstrategie für Fachkräfte aus den Nicht-EU-Staaten.

Rock: „Tatsache ist, dass der Fachkräftemangel immer schneller immer größer wird und die bisherigen Lockerungen des Ausländerrechts nur einen marginalen Zuwachs an Fachkräften gebracht haben, so dass man hier von lediglich kosmetischen Verbesserungen sprechen kann. Es ist auch völlig unbestritten, dass es nicht ausreichen wird, das inländische Fachkräftepotential zu mobilisieren, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von  Älteren und Frauen beispielsweise. Der einzige Weg, dieses Dilemma zu überwinden ist nun einmal die Rekrutierung von Fachkräften aus den Drittstaaten.“

Rock weiter:

„Seit mehr als einem Jahrzehnt wirbt die FDP für ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das über ein Punktesystem eine unkomplizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen könnte. In all den Jahren hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt sukzessive verschlechtert: wir brauchen inzwischen den Handwerker und Facharbeiter noch dringender als den Wissenschaftler und Forscher. Im Februar dieses Jahres waren allein in Hessen über 52.000 Stellen unbesetzt. Deshalb brauchen wir, um unseren Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden eine zukunftsfähige Zuwanderungsstrategie, die den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes gerecht wird.

Deshalb fordere ich die Landesregierung eindringlich auf, das Thema auf TOP 1 der Gespräche auf Bundesebene zu setzen und dafür zu sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Einwanderungsgetz arbeiten“, so der FDP-Fraktionschef abschließend.