EEG-Erhöhung
- Stromkosten explodieren: In zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent
- Einkommensschwache immer stärker belastet, Industrieproduktion geht zurück
- EEG muss abgeschafft werden
Anlässlich der heutigen Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent je Kilowattstunde steigen wird, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kosten für den Ökostrom explodieren. Das System funktioniert nicht und macht arme Menschen immer ärmer. Die 25 Milliarden Euro, die jährlich von den Stromverbrauchern eingesammelt werden, belasten vor allem Einkommensschwache und Hartz-IV-Empfänger. Profitieren können aber nur diejenigen, die ausreichend Geld übrig haben, um in Millionen Euro teure Windkraftanlagen investieren zu können.“
Rock weiter:
„Umweltminister Trittin hatte den Menschen versprochen, dass die Energiewende im Monat nur so viel koste, wie eine Kugel Eis. Frau Merkel hat 2011 versprochen, dass die Umlage bei 3,5 Cent eingefroren werde. Herr Gabriel hat bei der EEG-Reform vor drei Jahren erklärt, dass nun endlich die Kosten sinken werden – das war alles gelogen. Die Kosten steigen von einem Rekord zum nächsten, in den letzten zehn Jahren um über 700 Prozent. Seit 2000 wurden nach Berechnungen der Bundesregierung über 200 Milliarden Euro an EEG-Umlage kassiert und trotzdem soll der Ökostrom weiterhin hochsubventioniert werden. Die Ökolobby bekommt den Hals nicht voll. Im Gegenteil, immer mehr Großkonzerne wie E-On wollen nun ihren Anteil an den Subventionen einstreichen.
Der Marktpreis für die Kilowattstunde an der Börse liegt aktuell bei 2,5 Cent, die normalen Verbraucher zahlen aber am Ende das Zehnfache, weil EEG-Umlage, Netzentgelte und Steuern Strom zu einem Luxusgut in Deutschland machen. Für viele Unternehmen in energieintensiven Branchen, angefangen vom Bäcker um die Ecke bis zu Papier- und Keramikherstellern, Metall- und Chemieindustrie und IT-Rechenzentren werden die Bedingungen schlechter. Seit einem Jahr sind die Auftragseingänge in der hessischen Industrie rückläufig. Investitionen werden immer mehr ins Ausland verlagert, während bei uns die Zahl der Industriebeschäftigten zurückgeht. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.“
„Das EEG muss weg – und zwar so schnell wie möglich. Denn kein einziges Ziel der Energiewendepolitik wurde erreicht: Strom wird immer teurer, die Versorgungssicherheit wird immer schlechter, Stromtrassen wie Suedlink will niemand haben und statt die Natur und Umwelt zu schützen, zerstören industrielle Windkraftanlagen wertvolle Wälder und Landschaften. Nur die Windkraftlobby und ihre Freunde bei den Grünen dürfen sich über die Entwicklung freuen, denn für ihr Einkommen müssen alle anderen kräftig zahlen.“
