EEG-Novelle
- Der Windkraft geht die Luft aus. EEG endlich abschaffen.
René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag einen Systemwechsel, weg vom planwirtschaftlichen EEG, hin zu einem echten Markt:
„Obwohl das EEG mehrfach, zuletzt erst 2014, grundlegend verändert wurde, steigen die Kosten für die Verbraucher auf immer neue Rekordwerte, während die Versorgungssicherheit abnimmt. Von den ursprünglich verfolgten Klimazielen sind wir meilenweit entfernt. Deshalb brauchen wir endlich einen Systemwechsel, einen Neustart in der Energiepolitik. Das EEG ist so kaputt, so kompliziert und unbeherrschbar geworden, dass nur durch die Abschaffung des EEG die systemgefährdenden Probleme behoben werden können.“
Den Forderungen der Windkraftlobby nach höheren Subventionen für Windkraftanlagen im windschwachen Hessen erteilt Rock eine klare Absage.
„Die Windkraftlobby entlarvt sich selbst. Ihre Vertreter forderten heute die „Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Standorte zu erhalten“, in dem höhere Subventionen für die windschwachen Standorte in Hessen gezahlt werden sollten. Das zeigt den Irrsinn des EEG. Hessen ist für die Windenergienutzung in Wirklichkeit schlicht ungeeignet. Der weitere Ausbau macht schon heute keinen Sinn mehr. Ökostrom wird ins Ausland verschenkt. Allein am Muttertag mussten die Verbraucher über 21 Millionen Euro dafür zahlen, dass überschüssig erzeugter Strom entsorgt wurde.“, so Rock.
Rock abschließend:
„Ich hoffe, dass Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt nicht wieder vor der Windkraftlobby einknickt und die irrsinnigen Forderungen der Lobbyverbände in Berlin verteidigt.“
