Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung

Allgemein26. November 2015

  • Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern
  • Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu

WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach den Ausführungen der Experten in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu dem Schluss gekommen, dass es für Karenzzeiten keine Rolle spielen darf, ob der Wechsel aus der Politik in die private Wirtschaft oder in ein öffentliches Unternehmen erfolgt: Denn die möglichen Interessenkonflikte sind absolut vergleichbar, wie man am Beispiel des Wechsels von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG – die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand ist – sehr gut sehen konnte. Aus diesem Grund hatte auch der Bundestag entschieden, dass sowohl bei Wechsel zu privaten wie auch zu öffentlichen Unternehmen bei möglichen Interessenkonflikten eine Karenzzeit einzuhalten, beides also gleichgestellt, ist.“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die schwarz-grüne Koalition den ursprünglich eingeschlagenen Weg, ausgerechnet öffentlichen Unternehmen vollständig von einer Karenzzeitregelung auszunehmen, heute verlassen und unserem Änderungsantrag zugestimmt hat. Damit ist eine völlig inakzeptable und sachlich nicht begründete Einteilung in „gute“ öffentliche und „schlechte“ private Unternehmen, die sowohl Rechtsexperten als auch die VhU massiv kritisiert hatte, verhindert worden. Insgesamt haben wir damit – auch wenn klar ist, dass jede Regelung von Übergangszeiten einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen darstellt – eine vernünftige Regelung, die durch entsprechende Kompensation bei Untersagung von Tätigkeiten einen verhältnismäßigen Ausgleich schafft. Daher konnten wir dem durch uns geänderten Gesetz so zustimmen.“