Einigung mit den Kommunen
- Schwarz-Grün übernimmt FDP-Vorschlag zum Verzicht auf Gewerbesteuerumlage
- Das als Methode Schäfer bekannte Einkaufen möglicher Widerstände wird einmal mehr angewandt
- Bei der Frühkindlichen Bildung wird um Geld gefeilscht ohne die Qualität für unsere Kinder im Auge zu haben
„Seit Wochen haben wir die Gewerbesteuerumlage als Bestrafung gut wirtschaftender Kommunen kritisiert und deren Erhebung abgelehnt. Wir freuen uns daher, dass die schwarz-grüne Koalition nun unserem Vorschlag gefolgt ist, den wir bereits als Änderungsantrag eingereicht haben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.
Rock weiter:
„Dennoch bleibt bei der Hessenkasse ein fahler Beigeschmack. Es wird eindeutig vom Verursacherprinzip abgewichen und es entstehen erhebliche Ungerechtigkeiten, wenn es um die Übernahme von kommunalen Schulden geht. Insbesondere bei der Frühkindlichen Bildung kritisieren wir die ständigen Verteilungskämpfe, die durch die geplante teilweise Beitragsfreiheit entstanden sind. Statt dass sich Kommunen und Land um eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende frühkindliche Bildung kümmern, geht es wie auf einem arabischen Basar immer wieder ums Geld und darum, wer die derzeitige mangelhafte Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen bezahlt. Wir wollen das Geld in die Qualität stecken und damit endlich Chancen für unsere Kinder schaffen.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass die Methode Schäfer mal wieder funktioniert hat. Immer wieder bei Gesetzesvorhaben legt der Finanzminister die Latte sehr hoch, um dann schrittweise zurückzurudern und auf dem Weg die Kommunen einzusammeln. Anscheinend ist ihm auch dieses Mal mit dieser Methode der völligen Intransparenz und Hinterzimmerabsprachen eine Vereinbarung geglückt, die den Kommunen noch Kopfschmerzen bereiten dürfte. Warum der Landkreistag die Einigung nicht mitträgt, dürfte für die Gesamtbewertung der Vereinbarung allerdings noch eine Rolle spielen“, so Rock.
