Energiepolitik in Hessen

Energie14. Dezember 2017

  • Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert
  • Monitoringbericht offenbart: trotz Rekordsubventionen steigen CO2-Emmissionen
  • Hessen braucht einen Neustart in der Energiepolitik

Anlässlich der heutigen als Setzpunkt von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zur Energiepolitik in Hessen erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist in allen zentralen Feldern der Energiepolitik gescheitert. Der von Minister Al-Wazir eigenhändig vorgelegte Monitoringbericht zur Energiewende 2016 offenbart: Trotz Rekordsubventionen für Erneuerbare Energien steigen die CO2-Emissionen. Trotz des massiven Ausbaus trägt die Windkraft lediglich 0,9 Prozent zum Gesamtenergieverbrauch in Hessen bei. Dennoch setzt der Energieminister weiter einseitig auf Windindustrieanlagen, die obendrein einen maximalen Schaden in den hessischen Wäldern anrichten.

Während unter grüner Führung die Subventionen für Windkraft hochgefahren und Millionenbeträge für neue Stellen und Öffentlichkeitsarbeit verschleudert werden, sind gleichzeitig die Ausgaben für Forschung im Energiebereich von 12,6 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 5,3 Millionen Euro gesunken. Da verwundert es auch nicht, dass die Zahl der Patente im Bereich der Erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum um 60 Prozent zurückgegangen sind. Forschung und Innovation spielen für die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich keine Rolle. Im Gegenteil: die Landesregierung kürzt in der Forschung, um das Geld in Werbekampagnen zu stecken. Anders ist nicht zu erklären, dass für die Forschung weniger Mittel zur Verfügung stehen als für die neu geschaffene Landesenergieagentur (LEA), die im Wahljahr 2018 als Werbeagentur der Grünen fungieren soll. Der neue Chef der LEA ist übrigens auch kein Naturwissenschaftler sondern ein abgewählter grüner Kreispolitiker.

Besonders erschreckend ist die Bilanz bei den Beschäftigtenzahlen, die der Energiewende-Monitoringbericht belegt. Die Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien in Hessen sind seit 2012 um 30 Prozent zurückgegangen. Das versprochene grüne Jobwunder ist nicht nur nicht eingetreten, es ist in sich zusammengebrochen – trotz der 60 Milliarden Euro, die im gleichen Zeitraum an EEG-Umlage in den Sektor geflossen sind.

Schließlich zeigt der Bericht auch, dass der Netzausbau in Hessen nicht voran kommt. In einem Jahr ist das hessische Stromnetz um mikroskopische 0,05 Prozent gewachsen. Von 5900 Kilometern, die notwendig sind, sind gerade mal 150 Kilometer gebaut. Ständig redet Minister Al-Wazir über die große Zukunft der dezentralen Energieversorgung und der E-Mobilität, tut dann aber nichts für den Netzausbau. Das passt nicht zusammen. Die Sicherheit der Stromversorgung in Hessen steht immer mehr auf dem Spiel. Schon heute gehört unser Land zum Engpassgebiet. Der Blackout ist eine reale Gefahr für Gesundheit und Leben der Bürger in Hessen.

Die Fakten sprechen für sich: Hessen braucht einen Neustart in der Energiepolitik. Statt Millionen an Steuergeldern in Werbekampagnen zu stecken, die kein einziges Gramm CO2 einsparen, müssen wir endlich die EEG-Subventionen abschaffen und Forschung und Entwicklung technologieoffen und sektorübergreifend vorantreiben. Nur dann werden wir CO2 auch wirklich dort einsparen können, wo es den größten Effekt hat.“