Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU

Arbeit & SozialesEnergieUmwelt21. Oktober 2015

  • Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen
  • Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen
  • EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden

WIESBADEN – Anlässlich des gemeinsamen offenen Briefes der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des Hessischen Handwerkstags sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände an die Abgeordneten des Hessischen Landtags und die Landesregierung erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, die von IHK Arge, HHT und VhU anlässlich des bevorstehenden Folgetreffens des Energiegipfels an die Landesregierung herangetragen wurden. Insbesondere die Warnung der Verfasser des offenen Briefes bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten sollten CDU und Grüne endlich ernstnehmen: So wird zu Recht angemahnt, dass sich die Investitionsbedingungen am Heimatstandort Hessen verschlechtert haben. Um hessische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zu benachteiligen und um unser Bundesland als Industriestandort attraktiv zu halten, brauchen wir sofortige Entlastungen von der EEG-Umlage und eine schnelle Abkehr vom EGG, damit weitere Verteuerungen vermieden werden können. Denn das EEG ist in Hessen bereits zum Jobfresser geworden und die Auswirkungen werden sich weiter verschärfen.“

Weiter erklärte Rock:

„Die Freien Demokraten hoffen sehr, dass die nachvollziehbaren Anliegen der hessischen Unternehmen auf dem bevorstehenden Folgetreffen zum Energiegipfel eine wichtige Rolle spielen werden. In unseren Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern stellen wir nämlich bedauerlicherweise fest, dass sich immer mehr Unternehmen die Frage stellen, ob eine Produktion am Wirtschaftsstandort Hessen angesichts der Entwicklung der Stromkosten noch sinnvoll ist. Wir wollen es jedoch nicht einfach hinnehmen, dass die verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene wichtige Arbeitsplätze bei hessischen Unternehmen gefährdet, da die wirtschaftliche Stärke dieser Unternehmen ein erheblicher Faktor für das Wachstum des Landes darstellt. Daher sagt die FDP Unternehmern in diesem Land ihre Unterstützung zu, um die Folgen der EEG-Reform zumindest abzufedern.

Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen wie gefordert das Folgetreffen nutzen, um ein klares Signal für einen attraktiveren Investitions- und Produktionsstandort Hessen zu setzen. Bislang bekamen Hessens Unternehmer von Grünen und Union jedoch keinerlei Unterstützung in dieser Frage.“