Ergebnisse der Fachgruppe Arbeitsmarkt
- pragmatische und sinnvolle Vorschläge dürfen nicht durch Streit um Mindestlohn ausgebremst werden
- Arbeitsaufnahme für Akzeptanz von Flüchtlingen von großer Bedeutung
- Desolate Antragsbearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentrales Hemmnis
WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist sehr erfreulich, dass sich im Rahmen des Asylkonvents viele Experten diesem wichtigen Thema angenommen und heute pragmatische und sinnvolle Vorschläge vorgelegt haben. Die Freien Demokraten hatten bereits vor rund einem Jahr eingefordert, dass der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine größere Bedeutung in der Landespolitik zukommen muss. Die heute präsentierten Vorschläge können jedoch nur dann wirksam greifen, wenn seitens der Politik entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden. So ist es für einen leichteren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt absolut kontraproduktiv, dass sich die Große Koalition in Berlin aktuell wegen der Mindestlohnregelung für Flüchtlinge streitet und sich damit selbst blockiert. Wenn beispielsweise mittelständische hessische Handwerker Mitmenschlichkeit und als Beitrag zur Integration einen ungelernten Flüchtling beschäftigen möchten, so sollte dies gefördert und nicht dadurch gehemmt werden, dass er für eine Produktivität von deutlich unter 8,50 Euro den Mindestlohn zahlen muss.“
Weiter erklärte Rock:
„Da viele der beschlossenen Punkte der Fachgruppe Arbeitsmarkt in die richtige Richtung weisen, hoffen wir, dass es die Regierung Bouffier nicht bloß bei Ankündigungen belässt, sondern die Maßnahmen schnellstmöglich umsetzt. Denn auch für Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung ist es von zentraler Bedeutung, dass diesen in unserem Land die Möglichkeit gegeben wird zu arbeiten. Doch bei dem zentralen Aspekt der Arbeitserlaubnis gibt es aktuell massiven Verbesserungsbedarf: Wie auch im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Fachgruppe zurecht kritisiert wurde, steht insbesondere die Dauer der laufenden Asylanträge einer schnelleren Arbeitsaufnahme im Weg. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die bereits seit Beginn des vergangenen Jahres bekannte desolate Antragsbearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Arbeitsmarktintegration behindert. In einem Dringlichen Berichtsantrag zu diesem Thema (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/5/03085.pdf), der morgen in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss des Landtags beantwortet wird, haben wir den aktuellen Sachstand erfragt und erwarten von Minister Beuth, dass er klar darlegt, welche Auswirkungen die Situation im BAMF auf die Asylverfahren in Hessen hat.“
