Familiennachzug
- Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit
- Familiennachzug weitere zwei Jahre aussetzen
- Forderung nach sachlichen Kriterien – hohe Priorität fürs Kindeswohl
Die Freien Demokraten sehen nicht die Möglichkeit, einen vollständigen Familiennachzug zu bewältigen, solange wir noch nicht die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst haben. Zudem müssen endlich transparente gesetzliche Regeln für den Zuzug in einem Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat am Mittwoch im Landtag beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz eine Balance zwischen Möglichkeiten der Integration und Menschlichkeit gegenüber Härtefällen angemahnt. „Wir brauchen sachliche Kriterien, nach denen wir entscheiden, wer wann seine Familie nachholen darf. Insbesondere das Kindeswohl muss dabei besonders berücksichtigt werden. Starre Obergrenzen werden dem Problem nicht gerecht. Für Härtefälle darf es keine Obergrenze geben“, so der Fraktionsvorsitzende.
Rock weiter:
„Jenseits eines Familiennachzugs in Härtefällen sollten aber auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Schutzberechtigten und deren Integrationsleistungen berücksichtigt werden.
Wenn jemand bereits arbeitet und integriert ist, sollte ein Familiennachzug erlaubt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bundesgesetzgeber für sachliche Nachzugskriterien und ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, das das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht dauerhaft und in sich stimmig neu ordnet.“
