FDP-Kreisveranstaltung zur aktuellen Europapolitik
Europa muss ein Raum unterschiedlicher Sichtweisen in Freiheit bleiben.
- Prof. Dr. Frank Schorkopf, Universität Göttingen, berichtet über Fakten, Erzählungen und mögliche Zukunftsszenarien der europäischen Einigung
- René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion moderiert Diskussion über dringliche Fragen der EU-Zukunft vor hochmotiviertem Publikum
- Theologie der europäischen Einigung muss dem Respekt vor unterschiedlichen Mentalitäten und Gesellschaften weichen
HEUSENSTAMM – Aktueller hätte der Europa-Abend des FDP-Kreisverbands Offenbach-Land nicht sein können. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen fünf unterschiedliche Szenarien über die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union vorgestellt, und schon konnten die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach mit einem renommierten Europarechtler der Universität Göttingen darüber diskutieren.
Prof. Dr. Frank Schorkopf, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, hat am 9. März 2017 in Heusenstamm in einem spannenden Vortrag dargelegt, wie die Europäische Union von den Anfängen der 50iger Jahre als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zu ihrer heutigen Form mit Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon 2007 entstand. Heute steckt die Europäische Union jedoch in einer Krise, der Reformbedarf ist unübersehbar.
Mit großer Differenziertheit und ohne moralische Vorbedingung skizzierte der Wissenschaftler kurzweilig und unterhaltsam, wie es dazu kam und welche Optionen die Mitgliedsstaaten der Union und deren Regierungen haben. Es war ein mutiges Plädoyer für neue Denkoptionen, gerade auch bei den Schwerpunktthemen Sicherheit und Verteidigung, Wirtschafts- und Währungsunion sowie Migration und Gesellschaftspolitik. „Eine befriedigende Antwort muss darauf ausgerichtet sein, dass es auch in Europa um Rechtfertigung politischer Herrschaft geht. Die Ergebnisse einer wohlmeinenden Technokratie rechtfertigen die Union nicht. Die EU muss anerkennen, dass sie aus Gesellschaften unterschiedlicher Mentalitäten, Kulturen und Geschichte besteht. Sie sind die Voraussetzungen und kein Hindernis für den europäischen Weg“, sagte Schorkopf.
René Rock, FDP-Kreisvorsitzender und hessischer Landtagsabgeordneter zeigte sich als Moderator begeistert über die detaillierten Fragen und engagierten Statements des Publikums im Diskussionsteil. „Die Politik der Europäischen Union und die Haltung Deutschlands innerhalb der EU beeinflusst alle Politik- und Lebensbereiche, auch in Hessen und seinen Städten und Kommunen“, unterstrich er. „Es ist wichtig, dass wir frei und ohne Denkverbote uns darüber klar werden, wie wir in Europa wirklich zusammenleben wollen. Ich bin sehr angetan, welch tiefgehende Fragen und Meinungsäußerungen heute zu hören waren. Die Teilnehmer haben wohl alle eine gute Grundlage dafür erhalten, selbst mitzudiskutieren und ihre Entscheidung im Gespräch mit ihren Politikern in Bund und Land und bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck zu bringen.“
