FDP-Neujahrsempfang in Bad Hersfeld

Allgemein17. Februar 2019

Chancengerechtigkeit in einer Welt des Umbruchs

  • René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf dem Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg
  • Fortschritt braucht Risikobereitschaft statt schwarz-grüner Blockaden
  • Birgit zum Winkel für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt

BAD HERSFELD – Auf dem Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Bad Hersfeld-Rotenburg hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit frischen Worten seine Einschätzungen des neu gewählten Hessischen Landtags in seiner 20. Wahlperiode dargelegt. Nach Grußworten und Rückblick auf die Kommunalpolitik in Stadt und Kreis im Jahr 2018 durch Bernd Böhle, stellv. Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Stadtverord-netenfraktion in Bad Hersfeld, Björn Diegel, Vorsitzender des Stadtverbands Bad Hersfeld und den Kreisvorsitzenden Werner David sowie der von großer Herzlichkeit geprägten Ehrung von Stadträtin Birgit zum Winkel für 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft, fesselte Rock in Vortrag und Diskussion mit einem präzisen Streifzug durch die akuten Themen in Hessen.

„In diesem neuen Landtag wird es angesichts der Themenlage Hessens richtig spannend“, begann Rock. „Die Koalition aus CDU und Grünen hat mit einem Sitz die denkbar knappste Mehrheit im Landtag, und die FDP-Fraktion wird diese Mehrheit testen und fordern!  Wir erleben gerade eine anhaltende Phase des Umbruchs in unserem Land und in der Welt. Globalisierung, Demographie, Digitalisierung, technischer Fortschritt,  die Zukunft von Wirtschaft und Industrie im globalen Mächtedreieich USA-China-Russland: Wir Freien Demokraten werden mit Sachargumenten für unsere Positionen der Freiheit und Chancen kämpfen, nicht mit Ausgrenzung, Ideologie oder Verunglimpfung.“

„Wir Freien Demokraten wissen, dass ein gerechteres Land nicht durch die Umverteilung des Geldes von Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird. Im Gegenteil: In Deutschland geben wir jedes Jahr 900 Mrd. € für Sozialpolitik aus, für die Bildung aber nur 127 Mrd. €, und da sind Krippen und Kitas schon eingeschlossen“, kritisierte Rock. „Die Menschen sind nicht zufrieden, weil sie spüren, dass es die Chancen sind, die nicht gerecht verteilt werden. Nicht staatlich verordnete Sicherheit, sondern Risikobereitschaft und Gestaltungswillen führen zu Wohlstand und Selbstbestimmung. Die soziale Marktwirtschaft stand einmal für Wohlstand für alle, weil jeder, der etwas leisten wollte, es auch schaffen konnte. Dann sind auch die starken Schultern da, um Schwächere zu tragen. Die FDP will daher massiv in Bildung investieren, wir wollen wieder Leistung in allen Wirtschafts- und Politikbereichen, damit jeder Mensch, gleichgültig welcher Herkunft, sich entwickeln kann. Wir sehen keinen Wert darin, Menschen in Bedürftigkeit zu halten.“

„Die schwarz-grüne Landesregierung bremst auch die so wichtige Kapazitätserweiterung der Verkehrsinfrastruktur aus, sie will gar keine Balance zwischen Stadt und Land, sondern will die Menschen zwingen, in die Städte zu ziehen“, warnte Rock. „Wir werden als Opposition alles dafür tun, dass der ländliche Raum und seine Lebenskultur erhalten bleiben. Ob in all den schönen Städten oder in den Dörfern, wir wollen neue Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen schaffen. Dazu gehört essentiell eine moderne Infrastruktur, vom Ausbau der Straßen und des ÖPNV bis zur digitalen Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Gerade bei letzterer gilt es, für alle medizinische Berufe Anreize zu schaffen, dass sich Engagement und Fachkompetenz lohnen.“

„Wir müssen all diese Debatten endlich führen. Das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt liegt mir dabei besonders am Herzen“, betonte Rock. „Wir brauchen dringend eine vernünftige Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mit einem Staat, der den Mut wiederfindet, geltendes Recht durchzusetzen. Wir können Schutz bieten, aber wir dürfen auch verlangen, dass unsere Regeln eingehalten werden. Und: wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Deshalb müssen die Grünen auch ihre Blockadehaltung im Bund beenden. Und ich fordere sie auf, endlich damit aufzuhören, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen, gleichgültig ob beim Essen, beim Autofahren, in der Flüchtlings- oder in der Energiepolitik. Unsere Gesellschaft braucht Vernunft, Sachargumente und Respekt, nicht moralische Empörung.“

„In der Energiepolitik können wir dies besonders gut sehen“, sagte Rock. „Trotz Milliarden von Subventionen und einer nie dagewesenen planwirtschaftlichen Umweltpolitik sparen wir in Deutschland  kein CO2 ein. Wir schalten die Kohle ab und importieren dafür Strom aus den Kohlekraftwerken Polens oder Kernkraft aus Frankreich. Wir haben die modernsten Gaskraftwerke und nehmen sie nicht ans Netz. Wir fordern statt dieser Schadstoffverlagerung von Deutschland ins Ausland, endlich unser Know-how in Gaskraftwerken mit hohem Wirkungsgrad zu aktivieren.“

„Wir haben es bei dieser Regierung unter der Führung der CDU mit Wortbruch statt Aufbruch zu tun“, schloss Rock. „Gegen alle Wahlkampfversprechen gibt es Fahrverbote, keinen H 10 Sicherheitsabstand bei Windkraftanlagen, dafür werden die Schulnoten abgeschafft, es wird nicht ausreichend in Bildung investiert und beim Verkehr herrscht Stillstand.  Es gibt viel zu tun: Fachkräftekriese, Bildungskrise, Wohnungskrise, etc., etc. Wir werden jede Plenarwoche dieser einen Stimme Mehrheit die großen Arbeitsfelder für ein erfolgreiches Hessen vorlegen und sie herausfordern.“