FDP: Schwarz-Grün versetzt Hessen in Zustand der Lähmung
- René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion , befremdet über Handlungsstillstand von Verkehrspolitik bis innerer Sicherheit
- Negativrekord in Europa: 84 Kilometer zwischen Wiesbaden und Koblenz ohne Brücke über den Rhein
- Algerien, Marokko und Tunesien müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
- Warten auf Reformen und Maßnahmen in Sicherheitspolitik grotesk
WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenarwoche vom Januar den Druck auf die schwarz-grüne Hessische Landesregierung erhöht, ihr Nicht-Handeln zu beenden und Hessen endlich wieder in Bewegung zu setzen. „Ich bin schon sehr befremdet über die Lähmung, die sich durch Uneinigkeit der Landesregierung und deren mangelndes Interesse an Fortschritt in Hessen in unserem Land breit macht“, sagte Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Mit Nachdruck fordert die FDP-Fraktion die Wiederbelebung einer Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient. Mit einem eigenen Setzpunkt unterstrich sie in der Plenarwoche die Forderung von mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, endlich zwischen Wiesbaden und Koblenz eine Rheinbrücke zu bauen. „Es ist ein Negativrekord in Europa, dass es auf einer Länge von 84 Kilometern zwischen Wiesbaden und Koblenz keine einzige Brücke über den Rhein gibt. Für den Weg zwischen Rüdesheim und Bingen, Luftlinie 2 Kilometer, benötigen die Menschen in der Region rund eine Stunde Fahrtzeit und eine Wegstrecke von 55 Kilometern. Das kostet nicht nur unnötig viel Zeit und Geld, sondern belastet auch die Umwelt und die Anwohner im Rheingau, weil sich alle Verkehre über die B42 Richtung Wiesbaden quälen“, unterstrich Rock. „Wir ermöglichen durch die Überwindung dieser natürlichen Grenze auch neue Entwicklungschancen für beide Seiten des Rheins. Mittlerweile haben über 10.000 Menschen die Forderung nach einem Bürgerentscheid Pro Rheinbrücke unterstützt. Die Landesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Landkreisen und dem Land Rheinland-Pfalz eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Das Land Hessen hat im letzten Jahr 39 Millionen Euro an Bundesmitteln für Straßen verfallen lassen, die dann nach Bayern geflossen sind. Mit diesem Geld hätte man problemlos den hessischen Teil einer Rheinbrücke finanzieren können.“
Ungehalten zeigte sich Rock auch über die monatelange Hinhaltetaktik von Schwarz-Grün im Bundesrat und die Verhinderung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Wir schützen damit eine Klientel mit hoher Kriminalitätsrate und minimalen Chancen auf Anerkennung der Asylanträge. Wir zeigen so den Menschen in unserem Land einmal mehr, dass der Rechtsstaat in Deutschland sich nicht mehr durchsetzt“, sagte Rock. „Bereits im Mai letzten Jahres hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden sollen. Ebenso lange wird der entsprechende Gesetzentwurf im Bundesrat debattiert, so als handele es sich um eine Bagatelle“, kritisierte Rock. „Hessen blockiert durch die Uneinigkeit von Schwarz-Grün die Entscheidung, das ist der Bundesrepublik Deutschland gegenüber unverantwortlich. Damit werden in Hessen sehr fragwürdige Migranten geschützt, denken Sie nur an das Frankfurter Bahnhofsviertel, dessen Drogen- und Kleinkriminellenszene von Straftätern aus dem Maghreb maßgeblich geprägt wird. Hier wird das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Krieg massiv missbraucht. Durch die Gesetzesänderung würden völlig aussichtslose Asylverfahren erheblich verkürzt, Verschleppungsmöglichkeiten abgeschnitten und ein deutliches Signal gesetzt werden, dass es keinen Sinn mehr macht, sich aus diesen Ländern auf den Weg nach Deutschland zu machen, weil man umgehend zurückgeschickt wird.“
In Sachen Sicherheitspolitik bietet sich für René Rock ein ähnliches Bild: „Es ist schon fast grotesk, dass wir immer noch nicht wissen, wann ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung in Hessen vorgelegt wird“, warnte Rock. „Von dem massiven Abschiebestau in Hessen oder dem immer noch nicht vorgelegten aber seit Jahren angekündigten Verfassungsschutzgesetz ganz zu schweigen. Es wird viel geredet, doch nichts geschieht. Eine Politik für innere Sicherheit bzw. Schutz vor politischem oder religiösem Extremismus kann man das nicht nennen“. Rock betonte, dass Anpassungen an unserem Sicherheitsapparat notwendig seien, um Bevölkerung und staatliche Institutionen effektiv zu schützen. „Wir sehen da sehr konkrete Maßnahmen, die wichtig sind: Stopp der Finanzierung von radikalen Kräften aus dem Ausland, Stärkung von Gerichten und Ermittlungsbehörden, um die nach ihren Angaben über 1.000 Staatsschutzverfahren gegen Terrorverdächtige gerecht zu werden und endlich die Umsetzung der Anti-Terror-Verordnung der EU in Hessen“, so Rock.
