FDP zeigt deutlich die kritischen Themen in Hessen auf
- FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock benennt Themen, die in Hessen wirklich wichtig sind
- Biblis-Untersuchungsausschuss, Sichere Herkunftsstaaten , EEG und Gemeindehaushaltsordnung zentrale Themen der Plenarwoche
- Hessens Position zur Energiepolitik in Deutschland behindert Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
WIESBADEN – Mit einer Fülle von Themeninitiativen, Anträgen und Redebeiträgen hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Plenarwoche die Koalitionsregierung aus CDU und Grünen aus der bequemen Mehrheitshaltung geholt. „Wir treffen den Nerv der Zeit“, konstatierte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Es ist unsere Aufgabe, die Themenfelder zu bearbeiten, die die Menschen in Hessen wirklich bewegen!“
So erklärte Rock, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss, zum mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedeten Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungs-ausschusses: „Wir stimmen den im Bericht getroffenen Bewertungen und Feststellungen in keinster Weise zu und haben daher einen abweichenden Bericht angefertigt. Umweltministerin Lucia Puttrich hatte entgegen der fachlichen Einschätzungen aus dem eigenen Ministerium sowie dem Justizministerium entschieden, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten. Die letztlich fehlerhafte Stilllegungsverfügung wurde in alleiniger Verantwortung der Staatsministerin Puttrich in ihrem Ministerbüro erstellt. Durch den Verzicht auf die Anhörung kann die RWE Power AG nunmehr vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit versuchen, Schadenersatzansprüche von insgesamt 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen geltend zu machen. Sollte RWE Recht bekommen, ist die Ministerin nicht mehr haltbar.“
Die von der FDP-Fraktion beantragte aktuelle Stunde zum Abstimmungsverhalten der hessischen Koalitionsregierung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten hat zu einer zweistündigen Debatte im Landtag geführt. „Es ist wirklich unglaublich“, so Rock, „wie sich die CDU von den Grünen hinhalten lässt und so die wichtige Entscheidung erneut hinausgezögert wird. Seit Jahren werden fast alle Anträge von nordafrikanischen Asylsuchenden abgelehnt. Zudem unterstreicht die Tatsache, dass von den Zuwanderern aus diesen Ländern in besonders hohem Maße Straftaten begangen werden, die Notwendigkeit einer entsprechenden Entscheidung. Der schwarz-grünen Koalition muss bewusst sein, dass sich mit der altbekannten Taktik „Wegducken und Verstecken“ das Problem nicht lösen kann. Die Grünen schwingen, mit geradezu beeindruckender Arroganz, seit fünf Monaten die Moralkeule ohne stichhaltige Argumente. Dabei ist es zutiefst unmoralisch, unsere Landesregierung nicht nur handlungsunfähig zu machen, sondern durch die Aufwertung der unkontrollierten Einwanderung aus Wirtschaftsgründen das wertvolle Recht auf berechtigtes Asyl auszuhöhlen.“
In der Politik der umstrittenen Energiewende wiesen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die unseriöse Energiepolitik der Grünen hin. „Die Bundesregierung stuft Hessen offiziell als Netzengpassgebiet ein und will deshalb den Windkraftausbau deutlich drosseln, weil schon heute die Stromnetze überlastet sind“, unterstrich Rock. „Und dennoch werden subventionsgetrieben Windkraftanlagen errichtet, obwohl die Stromnetze fehlen und konventionelle Kraftwerke die Stromversorgung sicherstellen müssen. Von mehr als 6.100 Kilometern Stromleitungen, die laut Bundesnetzagentur notwendig sind, liegen erst 65 Kilometer. Im ersten Quartal 2016 kamen nur ganze 6 Kilometer neue Leitungen dazu. In der Folge zahlen die Verbraucher nicht nur die EEG Umlage auf Rekordniveau, sie müssen zusätzlich auch Milliardenbeträge für die Stromnetzstabilisierung bezahlen.
Von den Medien unbemerkt hat Hessen zudem im Bundesrat einem Antrag zugestimmt, der energieintensive Unternehmen gezielt in ihrem Wachstum ausbremst. „Es ist wirklich unglaublich, was hier in Deutschland unter dem Deckmantel der Energiewende unbemerkt geschieht“, warnte Rock. „Wenn energieintensive Unternehmen mehr Produkte verkaufen und damit produzieren, sollen sie dennoch absolut nicht mehr Energie verbrauchen dürfen. Selbst wenn es den Unternehmen gelingt, pro Produkteinheit den Energieverbrauch zu senken, ist das absolut gesehen bei Ausweitung der Produktion nicht möglich. Diese Wachstums- und Wettbewerbsbehinderung hat Hessen im Bundesrat passieren lassen und die Medien haben gar nicht erst darüber berichtet“.
„Auch unser Entwurf für für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung, zeigt sehr deutlich, wie sehr die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag konkret erfolgreiche Politik gestaltet“, freute sich Rock. „Bevor finanzwirksame Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll in Zukunft ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Das soll verhindern, dass die Gemeinden bei finanzpolitischen Entscheidungen nicht an die Folgekosten denken. Die Folgen sind: Projekte, die im Unterhalt so teuer sind, dass sie die Gemeindehaushalte langfristig und jedes Jahr belasten und den Haushaltsausgleich unmöglich machen. „
