FDP zeigt Handlungsdefizite der Hessischen Landesregierung auf
- FDP zeigt Handlungsdefizite der Hessischen Landesregierung auf FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock kritisiert schwarz-grüne Koalitionspolitik des zähen Machterhalts
- Kurzfristiges Durchwursteln von der Deutschland-Rente bis zum Mückenmonitoring
- Wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für Hessen und Deutschland durch differenzierte liberale Ansätze
WIESBADEN – René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion hat deutliche Kritik an den Plänen und Initiativen der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Es ist eine zähe Koalition, die nicht gestaltet, sondern sich vor allem um Machterhalt bemüht ist.“
Rock zeigte sich erfreut, dass die kommunale Schutzschirmbilanz 2015 einen Erfolg des unter FDP-Regierungsverantwortung beschlossenen Instruments belege. Bedauerlicherwiese werde dieser Ansatz, der eine klare liberale Handschrift trägt, nun durch Maßnahmen des Finanz- und des Innenminister konterkariert, indem Kommunen gezwungen werden, bestimmte Steuern zu erhöhen. „Das sind Zwangsinstrumente, die die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneiden“, hob Rock hervor. „Gerade Kommunen, die immer sparsam waren, werden geradezu für ihre Leistungen bestraft“.
Gegen jede moderne Personalpolitik spricht auch die geplante Besoldungsanpassung 2016: „Schwarz-Grün bleibt mit einer Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent für 2016 nicht nur hinter den eigenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag faktisch sogar noch zurück, sondern ignorieren auch die erheblichen rechtlichen Bedenken. Damit suchen sie die harte Konfrontation mit den Beamtinnen und Beamten des Landes und laufen unweigerlich in einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht. Das Tischtuch zwischen den Landesbeamten und dieser Koalition scheint endgültig zerrissen.“
Deutlich wird René Rock in der Debatte um die Abschaffung des so genannten Majestätsbeleidungsparagraphen 103 Strafgesetzbuch. „Es bedarf keines Sonderstrafrechtes, um die Ehre von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu schützen. Bei der Verfolgung von möglichen Beleidigungen sollten für alle Menschen die gleichen Regeln gelten. Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die zeitnahe Abschaffung des § 103 StGB einzusetzen ebenso wie für die Abschaffung des § 90 StGB einzusetzen. Dass Hessen sich stattdessen zum wiederholten Male bei einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema enthalten hat, zeigt die Zerrissenheit dieser Koalition.“
„Giftig“ nennt René Rock den Entwurf für einen Klimaschutzplan, der von einem Steuerungskreis im Umweltministerium vorgelegt wurde. „Diese Mischung aus Wirtschaftsfeindlichkeit und moralischem Überlegenheitsgefühl, mit der sich die Grünen selbst ermächtigen, anderen das Leben vorzuschreiben, lässt mich immer wieder schaudern“, meinte Rock. „Es liest sich wie ein Horrorszenario: Der sogenannte „integrierte Klimaschutzplan 2025“ enthält 160 Maßnahmen, die zum großen Teil massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen und der hessischen Wirtschaft bedeuten. Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Indoktrination der Kinder im Sinne der Windkraftlobby, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des „Veggie days“, Erstellung eines Hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings. Wir Freien Demokraten hingegen wollen einen effizienten Klimaschutz. Dieser kann durch einen Emissionshandel zu volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten erreicht werden. Mit einem solchen marktwirtschaftlichen Ansatz antworten wir auf die Ökodiktatur der Grünen.“
Auch die sogenannte Deutschland-Rente wurde im Plenum diskutiert. Für die FDP-Fraktion ist es unfassbar, dass Maßnahmen wie Mütterrente oder die Rente mit 63 die ohnehin schwierige Finanzierung der Rente noch verschärfen. „Die Rente bleibt unsicher, trotz des beruhigenden Begriffs „Deutschland-Rente“, unterstrich Rock und verwies stattdessen auf das 3-Säulen-Modell der FDP. Nach Meinung der Liberalen muss die Altersvorsorge aus einem Mix aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente bestehen. Ausgangspunkt sollte ein persönliches Vorsorgekonto sein, das alle Vorsorgebausteine jedes Bürgers darstellt und so Vorsorgelücken aufdeckt. Auch muss der Renteneintritt flexibilisiert werden. Wer länger einzahlt, bekommt im Alter auch mehr heraus. „Wichtig ist uns dabei, dass man die Eigenvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung anrechnet und nicht bei Ansparung und Auszahlung doppelt mit Sozialabgaben belastet“, unterstrich Rock.
