Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG
- Freie Demokraten fordern die Abschaffung des EEG
- Hessen-CDU muss ihre Doppelzüngigkeit beenden
- Bürgerwille akzeptieren – Eskalationsspirale stoppen
WIESBADEN: Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von EEG-Subventionen und der zunehmenden Bürgerproteste gegen den Windkraftausbau erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns ist klar: Das EEG muss weg und der Ausbau der Windkraft darf nicht weitergehen, weil damit Kohlekraftwerke nicht überflüssig aber Natur und Landschaft sinnlos zerstört werden. Der Konflikt hat eine neue Stufe erreicht, weil nun sogar die hessische Bereitschaftspolizei eingesetzt werden muss, um den Bau von Windkraftanlagen im Wald durchzusetzen. Diese Eskalationsspirale muss beendet werden. Die Landesregierung darf nicht weiter die Bedenken der Menschen beiseite wischen, nur um das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel durchzupeitschen. Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Wohl der Menschen dienen.“
Rock weiter:
„Die CDU und der Ministerpräsident müssen endlich ihre Doppelzüngigkeit beenden. Volker Bouffier kann nicht als Landesvorsitzender der Union die Abschaffung des EEG mit seinem Landesvorstand beschließen und zugleich mit Vollgas als Regierungschef weitere Windkraftanlagen in die hessischen Wälder stellen. Das schadet unserem Land und das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, weil die Menschen das Vertrauen in die Repräsentanten unseres Staates verlieren.
Die Bürger haben nicht vergessen, dass der Ministerpräsident ihnen einst versprach, nicht mit der hessischen Bereitschaftspolizei Windkraftanlagen in den Wäldern durchzusetzen. Damit brachte er zum Ausdruck, dass er den Willen der Bürger akzeptieren werde. Wenn in diesem Monat erneut die Bereitschaftpolizei eingesetzt werden musste, um den Bau von Windkraftanlagen gegen den Willen der Bürger durchzusetzen und sogar Radpanzerwagen für den Einsatz verlegt wurden, zeigt das, dass die Akzeptenzkampagne der Landesregierung gescheitert ist. Die Menschen wollen nicht zum Opfer des schwarz-grünen Koalitionsvertrages werden, sie wollen nicht den Preis für das schwarz-grüne Experiment zahlen und sie lassen sich nicht mehr mit leeren Versprechungen besänftigen.“
