Fusionspläne der Frankfurter und Londoner Börsen
- FDP macht Thema zum Setzpunkt für kommende Plenarrunde
- Bouffier muss Al-Wazir auffordern, sich in Form einer Regierungserklärung zu äußern
- Klare Aussagen der Landesregierung zu Fusionsplänen notwendig
WIESBADEN – Anlässlich der kommenden Plenarwoche vom 8. bis 10. März erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Aufgrund der großen Bedeutung des Themas hat sich die FDP-Fraktion in Ihrer heutigen Sitzung entschieden, die bekannt gewordenen Pläne für eine Börsenfusion zum Gegenstand ihres Setzpunktes zu machen. Wir wollen in der Debatte ein klares Zeichen setzen, dass die Deutsche Börse AG ein wichtiger Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt ist und deswegen am Finanzplatz Frankfurt mit seinen über 70.000 Mitarbeitern erhalten bleiben muss. Für uns ist es nämlich überaus irritierend, dass es seitens der Landesregierung offenbar überhaupt kein Interesse gibt, dieses aus landespolitischer Perspektive äußerst relevante Thema im Plenum öffentlich zu erörtern. Wir halten es jedoch für zwingend erforderlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung der geplanten Fusion auch entsprechend Raum für eine eingehendere Beratung beimisst – und eben dies ist über eine Regierungserklärung besser möglich als über einen Setzpunkt. Daher fordern wir nun von Ministerpräsidenten Bouffier, auf Minister Al-Wazir einzuwirken, dass er das Thema seiner Regierungserklärung noch abändert und als Wirtschaftsminister über die Bewertung der Landesregierung bezüglich der bekannt gewordenen Fusionspläne spricht. Auch wenn wir es bereits gewohnt sind, dass aktuell relevante Sachverhalte in den Regierungserklärungen von den Ministern dieser Länderregierung gescheut werden, hoffen wir, dass der Ministerpräsident in diesem Fall noch ein Umsteuern erreichen kann.“
Weiter erklärte Rock:
„Jedoch passt dieses Wegducken vor dem Finanzplatz-Thema durchaus ins Bild: In den vergangenen zwei Jahren hat die Landesregierung keinerlei Maßnahmen ergriffen, die zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beigetragen hätten. Stattdessen wurden Rahmenbedingungen verschlechtert und durch die einseitige Festlegung auf eine Finanztransaktionssteuer die Position der Börse im internationalen Wettbewerb auch mit London massiv verschlechtert. Entsprechend erwarten wir und mit uns die Tausenden von Arbeitnehmern am Finanzplatz Frankfurt ein klare Aussagen der Landesregierung, wie die Pläne für eine Fusion bewertet werden.“
Den Antrag der FDP-Fraktion zum Download als PDF-Datei finden Sie hier.
