Gegenwind für Windkraftanlagen und Südlink in Thüringen
ROCK: Energiepolitik muss völlig neu gedacht werden
- René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, diskutiert mit Bürgerinitiativen im Wartburgkreis-Eisenach geplanten Ausbau von Windkraftanlagen
- EEG macht Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer
- Gefährdung von Mensch und Natur führt nicht zur CO2-Reduktion
BISCHOFRODA –René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren energiepolitischer Sprecher, hat am 24. April 2019 in Bischofroda, Wartburgkreis-Eisenach, unter der Moderation von Sebastian Bethge, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag im Wartburgkreis und Kandidat für die Landtagswahl, mit den Bürgerinitiativen „Gegenwind“ und „Thüringer gegen Südlink“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung diskutiert. Auf der vom FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach organisierten Veranstaltung teilten die Menschen ihre doppelte Sorge, vom geplanten Ausbau der Windkraftanlagen am Reitenberg und der massiven Erweiterung der dortigen Windvorranggebiete sowie der vor Ort geplanten Südlink-Trassenführung massiv in Lebensqualität, Gesundheit und vom entsprechenden Wertverlust von Immobilien betroffen zu werden.
„Der im März 2019 offengelegte Regionalplanentwurf für eine Fusion und Erweiterung der bisherigen Windvorranggebiete ist eines von unzähligen Beispielen in ganz Deutschland, wie das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) Landschaft und Natur zerstört und vor allem Menschen massiv an ihrem Wohnort beeinträchtigt, ohne dass dadurch auch nur irgendwie das Klima geschützt wird“, konstatierte Rock. „Im Gegenteil, die Energiewende in ihrer augenblicklichen planwirtschaftlichen Form ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch in hohem Maße unvernünftig. Der Klimaschutz darf keine Ersatzreligion gegen den Menschen sein, sondern muss auf Fakten basieren, die auch die Lebensbedürfnisse der Menschen in der Welt berücksichtigen. In Deutschland haben wir trotz des EEGs keine CO2-Reduktion, die höchsten Stromkosten Europas, eine permanente Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, immer noch keine Fortschritte bei den notwenigen großen Speichern und Netzen, eine schwindende Akzeptanz bei den Bürgern und eine zunehmende Zerstörung von Natur und Landschaft. Andere Regionen der Welt haben wiederum ein Recht darauf, an unserem Wohlstand zu partizipieren. Der Mensch kommt immer vor dem Klimaschutz, das macht auch das Pariser Klimaschutzabkommen deutlich.“
„Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen kontinuierlich um 3 Mio.t jährlich trotz Windkraftzubaus an“, erläuterte Rock. „Dabei deckt Windkraft z.B. in Hessen nur 1,3 % des Energieverbrauchs und gefährdet die Versorgungssicherheit für die Menschen und ihre Wirtschaft. Wenn der Wind weht, dann fast überall gleichzeitig, also gibt es zu viel Strom im Netz und wir geben den Strom kostenlos ins Ausland ab. Bei Flaute dreht sich nirgendwo ein Rad und es werden Kraftwerke und Stromimporte aus dem Ausland notwendig. Konventionelle Kraftwerke sind dank Planwirtschaft heute unwirtschaftlich, können als notwendige Reserven aber nicht einfach abgeschaltet werden. Wir haben es hier in Deutschland mit einer gewaltigen Kostenlawine zu tun. „Bisher wurde das EEG mit 200 Mrd. Euro subventioniert, das sind jährlich 25 Mrd. umverteilte Euro, 30 % zahlten die privaten Haushalte, auch sozial schwache Bürger, 70 % Gewerbe und Industrie, die damit international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Kosten für Netzeingriffe, Windkraftabschaltung und geplante Stromtrassen explodieren. Die Betreiber der Windkraftanlagen erhalten dann auch noch garantierte 20 Jahre Vergütung. Im Vergleich beträgt der jährlich Bundeshaushalt Bildung und Forschung nur 17,6 Mrd. Euro.“
„Das heißt im Klartext: Zusätzliche Windräder produzieren nicht mehr nutzbaren Strom und ersetzen auch keine Kraftwerke“, sagte Rock. „Wir müssen die Energiepolitik komplett neu aufsetzen. Die FDP hat hier eine sehr klare Position, die einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine vernünftige Energiepolitik schafft: Wir sind für die vollständige Abschaffung des EEG, wir fordern den 10 H-Abstand für alle Windräder, wir fordern angemessene Abstände zu bedeutenden Vogellebensräumen (Helgoländer Papier), wir wollen die Privilegierung der Windkraft aufheben (§35, Abs. 1, 5 BauGB), Waldflächen grundsätzlich ausschließen, den Klimaschutz durch Emissionshandel steuern und Raum für Forschung an neuen Formen der Energieerzeugung wie z.B. die Kernfusion geben. In der Zwischenzeit ersetzen wir Braun- und Steinkohle durch moderne Gaskraftwerke, die heute schon 65 % weniger CO2 emittieren als Kohlekraftwerke. So geht moderne Energie- und Klimapolitik für die Menschen. Das EEG aber macht den Klimaschutz nicht besser, sondern nur teurer.“
