Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019
- Schwarz-Grün betreibt Vergangenheitsbewältigung und fördert den Stillstand
- Mit klugem Einsatz der Steuermehreinnahmen sind sowohl Investitionen in Hessens Zukunft als auch Schuldentilgung möglich
- Freie Demokraten legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit
Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Schwarz-Grün ist ein politisches Experiment, dessen Ziel es war, den alten Konflikt zwischen Konservativen wie Alfred Dregger und Roland Koch einerseits und den von der 68er-Generation geprägten Grünen mit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit andererseits zu befrieden. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir verkörpern den Wunsch, die Auseinandersetzungen zwischen den Generationen – oft ist es wie ein Kampf zwischen Vater und Sohn – beizulegen. Aus diesem Grund dreht sich bei Schwarz-Grün alles um Vergangenheitsbewältigung. Die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung liegt darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich die beiden Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt haben.
Unter Schwarz-Grün herrscht in den zentralen politischen Handlungsfeldern Stillstand, lediglich der Status quo wird verwaltet, weil ein wirklich neues Denken auch neue Konflikte mit sich bringen könnte. Es gibt keine Impulse bei der Bildung, keine Antworten auf die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Der Stillstand in den Köpfen dieser Regierung verbildlicht sich auf den Straßen. Es gibt kaum Investitionen, dafür aber eine Verdoppelung der Staulänge auf Hessens Autobahnen auf mittlerweile 120.000 Kilometer, die die Autofahrer im Jahr Stoßstange an Stoßstange stehen.
Hessen hat einen Wirtschaftsminister, der die Industrie nicht mag und zuschaut, wie eine Welle der Deindustriealisierung durch Hessen schwappt. Die drohende Schließung des Siemens-Werkes in Offenbach ist nur das jüngste Beispiel. Wir haben einen Verkehrsminister, der den Frankfurter Flughafen nicht mag, wo mehr als 80.000 Menschen arbeiten, um ihre Familien zu ernähren. Es gibt keine Idee, keinen positiven Ausblick, wie sich Hessens Wachstumsmotor Nummer eins bis 2030 entwickeln soll.
Bei der Digitalisierung nimmt die Landesregierung noch immer eine beobachtende Position ein, weil der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit seiner Vergangenheitsbezogenheit das Thema Zukunftstechnologien im Grunde ausblendet. Um die Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen, ist mehr nötig als nur die Anhäufung von Förderprogrammen. Es bedeutet die Dinge anders, neu zu denken, den Nutzen in den Vordergrund und das Bewährte in Frage zu stellen. Diese Landesregierung verfolgt jedoch das Gegenteil, sie will möglichst wenig verändern, weil das Formulieren neuer Visionen den mühsam geschaffenen Hausfrieden in Frage stellen könnte.“
Rock weiter:
„Während Schwarz-Grün eine Entwicklung abschließt, öffnen wir der Zukunft die Türen. Während Schwarz-Grün nur in den Rückspiegel sieht, schauen wir nach vorne, auf das, was kommen wird. Wir Freie Demokraten blicken optimistisch in die Zukunft. Mit unserer HessenAgenda 2030 verfolgen wir das Konzept, die Zukunft unseres Landes so zu gestalten, dass die Menschen an ihr teilhaben und beste Chancen für sich entwickeln können. Unser Haushaltsplan spiegelt diesen Ansatz wieder. Wir zeigen auf, wie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen der Jahre 2018 und 2019 Prioritäten gesetzt werden können, anstatt das Geld mit der Gießkanne übers Land zu verteilen.
Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben. Dafür investieren wir allein in 2018 und 2019 zusätzliche 300 Millionen Euro in Hessens Kindertagesstätten, wobei wir das Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippenplätzen und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung aufwenden. Es ist sogar möglich, 200 Millionen Euro in 2019 zu investieren, die komplett aus dem Sozialetat finanziert werden. So erreichen wir die Förderung der Bildung von Anfang an statt des Reparaturbetriebs nach einer mangelhaften Ausbildung.
Unsere Kinder müssen endlich auch die Chance bekommen, sich mit den neuen Medien und deren Chancen und Risiken vertraut machen zu können. Mit insgesamt 75 Millionen Euro wollen wir die Chancen der Digitalisierung endlich auch für unser Bildungssystem nutzen. Dazu bedarf es zeitgemäßer IT-Ausstattung an Hessens Schulen und entsprechende Lehrerbildung.
Wir brauchen mehr Investitionen in den Straßenbau. Insbesondere die vom Bund zugesagten Finanzierungen aus dem Bundesverkehrswegeplan müssen tatsächlich abgerufen werden können. Hierfür wollen wir in den nächsten beiden Jahren über 200 Millionen Euro zusätzlich investieren. Dies würde auch dem ländlichen Raum einen richtigen Schub geben, denn es sind gute Verkehrsanbindungen, die ihn attraktiv machen und die Ballungsräume entlasten. Diese von Schwarz-Grün vernachlässigte Grundlage unseres Wohlstandes wollen wir in den jetzigen einnahmestarken Zeiten fördern. Statt Stellen für die Radwegeplanung bedarf es aus unserer Sicht vor allem Stellen für die Straßenbauplanung.
Wir wollen die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir Mittel für 200 zusätzliche Polizeianwärter ab 2019 und eine Offensive gegen Linksextremismus, die endlich die Lücke in der Extremismus-Bekämpfung schließen würde, zur Verfügung.
Mit einem klugen Einsatz der Steuermehreinnahmen können wir zusätzlich zu unseren Zukunftsinvestitionen außerdem noch mehr Mittel in die Schuldentilgung stecken, als es die Landesregierung tut. Was wir von den Kommunen bei der Hessenkasse verlangen, sollte auch das Land endlich beherzigen. Unser Haushaltsplan sieht vor, dass wir bereits in 2018 243 Millionen und in 2019 sogar 327 Millionen Euro Altschulden tilgen. Damit würde ein echter Einstieg in die Tilgung gelingen, während die Landesregierung diese auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Dabei schichten wir mit unserem Haushaltsplan nicht einmal 10 Prozent der Steuermehreinnahmen der schwarz-grünen Regierungszeit um – das zeigt auf, wie viel Geld diese Landesregierung mit der eierlegenden Wollmilchsau bereits über das Land verteilt hat.“
