Gravierende Mängel am Gesetzentwurf
- Die mündliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz war notwendig
- Gesetz bei den Betroffenen durchgefallen
- Grundsätzliche Überarbeitung wäre angezeigt
WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat die gestrige Anhörung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz als wichtig und unbedingt nötig bezeichnet. „Die Erkenntnisse, die wir in der mündlichen Anhörung gewonnen haben, haben solche gravierenden Mängel des Gesetzentwurfs offenbart, dass er fast vollständig überarbeitet werden müsste. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig auch mündliche Anhörungen sind, um ein Gesetz solide zu erarbeiten.“
Rock weiter: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf kurz vor Ende der Legislaturperiode eingebracht und sich dann einer mündlichen Anhörung verweigert haben, hier in einem Schnellschussverfahren noch eben die letzte Hausaufgabe erledigen wollten. Wir werden nun prüfen, wie wir mit diesem Gesetzentwurf umgehen, zumal uns keine Zeit mehr bleibt, einen umfassenden Änderungsantrag zu erarbeiten und einzubringen.“
