Grüne und CDU sind wieder beim Familienbild der 60er Jahre angekommen
- Wahlkampfgeschenk Kita-Gebührenbefreiung geht zu Lasten der Jüngsten und der Familien
- Schwächung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Finanzielle Mittel in bedarfsgerechten Ausbau und Qualität investieren
WIESBADEN – „Die Beitragsreduzierung für den Kindergarten entpuppt sich in der Realität als Luftnummer, die zu Lasten der Jüngsten und der Familien geht. Bereits nach zwei Wochen zeigt sich, dass vielerorts die Gebühren für die U3-Betreuung oder die zusätzlichen Stunden angehoben oder die Geschwisterregelungen verändert wurden. Von den groß von der Landesregierung angekündigten Ersparnissen für die Familien bleibt letztendlich wenig übrig. Die Realisierung der Dreiviertelplätze bringen zudem viele berufstätige Eltern an die Grenzen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Beitragsfreistellung für die ersten sechs Stunden ist sinnhaft für das Familienbild des hessischen Sozialministers, der auch auf Bundesebene als einziger stoisch die Vorschläge der Jugendministerkonferenz ablehnt. Herzlich Willkommen, liebe Grüne gemeinsam mit der CDU habt ihr das Familienbild der 60er Jahre wiederbelebt!“, so René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Es sei auch nicht verwunderlich, dass sich Kommunen gezwungen sehen, diesen Weg zu gehen, um sich das Geld von den Eltern auf diese Weise wiederholen“, so Rock. „Finanzminister Schäfer nimmt zur Finanzierung des schwarz-grünen Wahlgeschenks die Hälfte der Gelder von den Kommunen. Zudem decken die veranschlagten Beträge auch nicht die Realkosten für einen Betreuungsplatz in den Einrichtungen. Die Landesregierung ist für diesen Zustand verantwortlich, der die ganze Absurdität der Maßnahme zeigt und belegt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Nur hier geht es zu Lasten der Kinder und ihrer Familien.“
„Wir Freie Demokraten sind nach wie vor der Auffassung, dass das Geld für die Beitragsreduzierung besser in den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen und die Qualität der beziehungsvollen Betreuung und frühkindlichen Bildung investiert wäre. Dadurch würden die Kinder mit all ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt und vor allem wären Familien tatsächlich entlastet, weil ihr Kind bestmöglich begleitet und unterstützt würde. Unser Konzept liegt vor und die Anhörung letzte Woche im Sozialpolitischen Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dies der richtige Weg ist, den auch die Träger und Fachleute teilen. Wir hoffen, dass nun auch noch einmal die Koalition in sich geht und sich einer sachlich fundierten und sinnvollen Lösung nicht versperrt“, so Rock abschließend
