Im Gespräch mit der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen

Wirtschaft22. März 2019

Hessisches Vergaberecht auf Bürokratiekosten hinterfragen

  • René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Austausch mit Geschäftsführer Dr. Martin Kraushaar
  • Betriebswirtschaftlicher Aufwand muss für Bieter im Verhältnis zu Erfolgschancen stehen
  • FDP fordert Rückerstattung der vom Staat geforderten Bürokratiekosten

WIESBADEN – In einem Gespräch haben sich René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, über die Anliegen der Kammermitglieder bei der Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) ausgetauscht. Die Kammer fordert, dass Architekten- und Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich aus dem Anwendungsbereich des HVTG ausgenommen werden. Besondere Sorge bereitet hier das Interessensbekundungsverfahren für Planungsleistungen in den Kommunen und bei den Vergabestellen des Landes.  Der enorme Mehraufwand werde nicht honoriert, der betriebswirtschaftliche Aufwand der Bieter stehe häufig nicht im Verhältnis zu den Erfolgschancen.

„Natürlich stehen wir Freie Demokraten auch immer für einen fairen Wettbewerb, damit Preis und Leistung quantitativ und qualitativ angemessen gestaltet werden können“, sagte Rock. „Der Staat darf an dieser Stelle jedoch nicht seine Marktmacht ausnutzen. Deshalb fordert die FDP schon lange, dem Bürokratieaufwand, den der Staat verlangt, einen Preis zu geben. Die mit reinen Verfahrens- und Prüfungsprozessen verbundenen Kosten sollten den Bietern zurückerstattet werden. Und wir sollten eine Verhältnismäßigkeit der geforderten Eignungskriterien zur Planungsaufgabe anwenden.“

Weitere Themen waren das Verbandsklage- und Kammerrügerecht, die Aktivierung der Vergabe von Bauflächen durch die Kommunen, die Rolle von Holz als Leichtbaustoff und die Frage nach einer städtebaulichen  Strukturstrategie, die Fragen der Ästhetik und eines guten Lebenswohnraums mit berücksichtigt. „Wir werden uns für eine strategische Strukturpolitik einsetzen, die mit einem interdisziplinären Ansatz eine hochwertige Stadtentwicklung ermöglicht“, unterstrich Rock.

Bei der wachsenden Digitalisierung von Bieter-, Baugenehmigungs- und Planungsverfahren waren sich Rock und Dr. Kraushaar einig, dass gerade mittelständische und kleinere Architekten- und Ingenieurbüros bei den dafür notwendigen Investitionen und Fortbildungsmaßnahmen Unterstützung bräuchten. „Ich sehe die Probleme“, bekräftigte Rock, „und ich denke, wir müssen hier als Land bei der Implementierung der Digitalisierung helfen.  Ich könnte mir vorstellen, in Hessen ein entsprechendes Institut zu gründen, das Konzepte entwickelt, wie der gesamte Genehmigungs- und Planungsprozess optimal digitalisiert werden kann. Dann können Architekten, Ingenieure und Handwerk auch konkret bei der Anwendung gefördert werden. Hier kann die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen eine wichtige Rolle spielen.“