Im politischen Gespräch mit der IHK Offenbach

Arbeit & SozialesBildung & SchuleDigitalesWirtschaft26. April 2018

Politik und Wirtschaft diskutieren Zukunft von Mobilität, Wohlstand und Bildung

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg Uwe Hahn, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, besuchen zum politischen Jahresgespräch die IHK Offenbach
  • Themenvielfalt von Mobilität und Flächennutzung bis zu Ladenöffnungszeiten und mündigen Verbrauchern
  • Entwicklungsstrategie für Metropolregion Rhein-Main zentral für ganz Hessen

OFFENBACH AM MAIN – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sind am 23. April 2018 zu einem intensiven politischen Austausch mit Vertretern der IHK Offenbach am Main zusammengetroffen. Im Rahmen der von der IHK Offenbach organisierten politischen Jahresgespräche erörterten die beiden Politiker mit der Präsidentin der IHK Offenbach am Main, Kirsten Schoder-Steinmüller, Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner sowie mit Mitgliedern des Präsidiums und der Geschäftsführung mögliche Einschätzungen und Strategien zu Themen, die die heimische Wirtschaft beschäftigen: Ladenöffnungsgesetz, Mobilität, Flächennutzung, Wirtschaftsförderung, kommunale Finanzen, frühkindliche Bildung und Integration, Ausbildungsförderung, internationale Handelshemmnisse, die bürokratische Entmündigung des Verbrauchers und die Förderung des ländlichen Raums.

„Ich möchte die zahlreichen Aktivitäten der IHK Offenbach ausdrücklich würdigen und Sie darin bestärken, die Interessen der Unternehmen in der Region deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ihre Erfolge als Unternehmer, Ihre Arbeit in der Aus- und Weiterbildung, Ihre Anregungen für die Weiterentwicklung und eine gute Zukunft der Region Rhein-Main sind für die Politik außerordentlich wichtig. Verstärken Sie da ruhig Ihren Druck, es ist wichtig, dass wir wissen, was Sie für eine gute Zukunft benötigen“, betonte Rock.

„Ich kann die Forderungen der IHK Offenbach sehr gut nachvollziehen“, ergänzte Rock. „Die FDP in Hessen setzt sich für lebendige Innenstädte und das Überleben des Einzelhandels ein, in dem wir uns unter anderem für Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an vier Sonntagen im Jahr ohne Anlassbezug einsetzen. Eine lebendige Stadt ist im Interesse der Öffentlichkeit! Beim Thema Flächennutzung blicken wir sachlich auf die unterschiedlichen Bedürfnisse. Wir brauchen beides, Wohnflächen und Gewerbeflächen. Und wir brauchen Fläche für Mobilität: Eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur, die ein staufreies Pendeln vom ländlichen Raum zum Arbeitsplatz in der Stadt ermöglicht, kann die Wohnraumlage in der Stadt erheblich entspannen.“

Im Hinblick auf die Vielfalt der Institutionen, die sich für die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets engagieren, plädierte Dr. h.c. Hahn für einen polyzentrischen Ansatz. Die verschiedenen Verbände könnten durchaus unterschiedliche Impulse geben und diese koordinieren. „Entscheidend ist nicht, wo eine Gewerbefläche entsteht, sondern wo die Infrastruktur weiterentwickelt wird. Gewerbe siedelt sich dort an, wo es gute und günstige Verkehrswege gibt“, ergänzte Rock. „Ihren Hinweis, dass neue internationale Handelshemmnisse, sogar innerhalb der Europäischen Union, den Unternehmen in Hessen Schwierigkeiten machen, nehmen wir gerne auf.“

Im Hinblick auf den angespannten Arbeitsmarkt möchten die Freien Demokraten durch bestmögliche Rahmenbedingungen eine erhebliche Verbesserung erreichen:

  1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  2. Gesetzlich gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften
  3. Digitalisierung
  4. Bildung, vom gezielten Ausbau frühkindlicher Bildung bis zur Förderung lebenslanger Fortbildung und beruflicher Anpassung. Hier geht es sowohl um die Grundsicherung der Chancen als auch um die Förderung gut ausgebildeter Fachkräfte für die Industrieunternehmen

Bei der Entwicklung der Hessenkasse bleibt Dr. h.c. Hahn bei seiner Kritik: „Schwarz-Grün folgte der FDP beim Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage, die eine große Ungerechtigkeit für die hessischen Kommunen bedeutet hätte. Damit schließt man sich unserem dem Vorschlag an, die Kommunen um 1,8 Milliarden Euro zu entlasten. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen besteht.“

Rock kommentierte kurz das für die mittelständischen Unternehmen mit großen finanziellen Belastungen verbundene Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Hier befinden wir uns schon lange außerhalb der Marktwirtschaft. Das gilt in gleichem Maße für die Bevormundung von Wirtschaft und Verbrauchern durch übertriebene und bürokratische Vorschriften, von Lebensmitteletiketten bis zum Datenschutz.“ Die Förderung des ländlichen Raums hat für Rock auch etwas mit Verkehrsinfrastruktur und Einkommensmöglichkeiten zu tun. „Stillstand und bürokratische Hürden, z.B. für die Gastronomie, fördern die Landflucht und führen dazu, dass das Land menschenleer wird. Wir wollen die Natur nicht nur schützen, sondern sie für den Menschen wieder zugänglich machen. Eine vernünftige Symbiose zwischen Schutz, Pflege und menschlichem Leben und Wirtschaften wird dazu beitragen, unsere städtischen Ballungsräume zu entlasten.“