Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Flüchtlingszahlen
- Regelmäßige Information über Belegungszahlen der HEAE trotz Forderungen der Kommunen erst nach Kommunalwahl
- schwieriges Verhältnis zum Thema Transparenz ist roter Faden der schwarz-grünen Flüchtlingspolitik
- wahlkampftaktische Erwägungen wichtiger als frühzeitige Planungsmöglichkeiten
WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der hessischen Landesregierung, ab nächster Woche künftig jeden Montag den Kommunen beziehungsweise deren Spitzenverbänden eine aktuelle Übersicht über die Belegungszahlen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Der Startzeitpunkt für die regelmäßige Offenlegung der Belegungszahlen ist hochspannend und offenbart ein klares politisches Kalkül der hessischen Landesregierung: Obwohl die hessischen Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden bereits seit Monaten die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert haben, ihnen fortlaufend aktuelle Zahlen für die Einschätzung des Sachstandes und die weiteren Unterbringungsplanungen zukommen zu lassen, hat man sich seitens Schwarz-Grün massiv gegen eine transparente Offenlegung gesperrt. Dass Union und Grüne ihre Informationspolitik genau einen Tag nach der Kommunalwahl ändern wollen, halten wir nicht für einen Zufall. Es ist äußerst bedenklich, dass wahlkampftaktische Erwägungen offenbar eine größere Bedeutung zugemessen wird als der Lösung der größten Herausforderung für unser Land.“
Weiter erklärte Rock:
„Wenn es einen roten Faden im Umgang der Landesregierung mit der Flüchtlingskrise gibt, dann ist es wohl vor allem ihr schwieriges Verhältnis zum Thema Transparenz. Für die Kommunen, die zweifellos die Hauptlast der aktuellen Flüchtlingssituation zu schultern haben, ist es jedoch unerlässlich, frühzeitig planen zu können. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass dem verständlichen Anliegen der Kommunen nach regelmäßiger Information durch die Landesregierung nicht schon längst nachgekommen wurde. Alle hochtrabenden Aussagen von Schwarz-Grün, die Kommunen bei ihren Anstrengungen unterstützen zu wollen, werden somit als bloße Lippenbekenntnisse enttarnt: Wenn CDU und Grüne einen politischen Nachteil wittern, spielen die Anliegen der Kommunen und das Thema Transparenz keine Rolle mehr.“
