Keinen Rabatt auf unsere freie Gesellschaft
- René Rock spricht auf Neujahrsempfang des FDP-Verbandgemeindeverbands Diez in Rheinland-Pfalz zum Thema Flüchtlinge und Migration
- Zivilgesellschaft hat bestens funktioniert und großartig geholfen
- Staat muss endlich handeln und klare Regeln aufstellen
DIEZ – René Rock, Parlamentarischer Geschäftsführer und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat auf dem Neujahrsempfang des FDP-Verbandgemeindeverbands Diez mit klaren Worten durch die Komplexität des Themenfelds Flüchtlinge und Migration geführt.
„Das Engagement der Menschen in Diez für die Asylsuchenden, auch schon vor September 2015, ist ein deutlicher Beweis dafür, dass unsere Zivilgesellschaft mit harter, strukturierter Arbeit vor Ort sehr gut funktioniert hat“, sagte Rock.
„Was jetzt dringend vom Staat, d.h. von der Bundesregierung, nötig ist, das sind Entscheidungen, praktisches Handeln und das Aufstellen klarer Regeln. Wir müssen vom Notfallmodus endlich zu einer Politik auf der Grundlage des Gesetzes zurückkehren und für die Kommunen Planbarkeit herstellen“, appellierte Rock.
Eine Verlangsamung des Zuwanderungsstroms, klare Regeln für Asyl, befristeten Verbleib und Rückkehr, eine gezielte Integrationspolitik mit der Vermittlung von Bildung und Werten und ein Einwanderungsgesetz seien dringend vonnöten. „Es gibt keinen Rabatt auf unsere freie Gesellschaft“, mahnte Rock. „Und das gilt für unsere Politik ebenso wie für diejenigen, die hier eine neue Zukunft suchen!“
Die Politik müsse das Vertrauen der Bürger in die politische Mitte zurückgewinnen und denen, die zu uns kommen, deutliche Perspektiven über Chancen und Anforderungen vermitteln. „Ich wünsche mir ein bunteres, aber kein anderes Deutschland und Europa“, sagte Rock. „Ich wünsche mir eine Gesellschaft der starken Mitte, ich hoffe, die kommenden Wahlen werden die Freien Demokraten stärken“.
