Kohleausstieg

Arbeit & SozialesEnergieUmwelt4. Mai 2017

  • Staatsminister Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens
  • Ministerpräsident Bouffier und Union müssen Stellung beziehen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Kohleausstieg erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenn Herr Al-Wazir in seiner Funktion als Hessischer Wirtschaftsminister im Rahmen der sogenannten Düsseldorfer Erklärung die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken bis 2020 fordert, muss der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier Stellung beziehen und sagen, ob dies auch seiner Haltung entspricht. Wir sind der Ansicht, dass die Forderungen von Herrn Al-Wazir abenteuerlich sind und die Versorgungssicherheit Hessens, das auf Stromimporte angewiesen ist, gefährden. Und wo werden die tausenden Beschäftigten der Kraftwerke in Zukunft arbeiten, die nach dem Willen der Grünen quasi über Nacht auf die Straße gesetzt werden sollen? Das ist politisch verordneter Arbeitsplatzabbau von dem gerade strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland betroffen wären.“

Weiter erklärte Rock:

„Jeder weiß, dass erneuerbare Energien wie Wind und Sonne stark schwankende Energieträger sind und Speicher fehlen. Bei Dunkelflauten, die gerade im Herbst und Winter vorkommen, müssen konventionelle Kraftwerke über 90 Prozent der Stromversorgung sicherstellen. Sollen die Menschen in den Fabriken dann heimfahren und sich zu Hause mit Kerzen um den Tisch setzen und auf Wind warten?

In seiner Erklärung verweist Minister Al-Wazir auf den geplanten Kohleausstieg in anderen Ländern wie beispielsweise in China und Großbritannien. Herr Al-Wazir verschweigt aber, dass all diese Länder ihre Atomkraftwerke ausbauen, um die Grundlast sicherzustellen und Emissionen einzusparen. Kohleausstieg und Atomausstieg gleichzeitig geht nicht – das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Ministerpräsident Bouffier sollte seinen Wirtschaftsminister endlich auf seine Aufgabe hinweisen: Er muss die hessische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze in unserem Land sichern und nicht gefährden.“