Kommission „Hessen hat Familiensinn“
„Über die heute verkündete Absicht der Landesregierung, einen weiteren runden Tisch den bereits bestehenden hinzuzufügen und ihn diesmal „Dialogforum“ zu nennen, kann ich mich nur wundern.“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK die heutige Erklärung des Hessischen Sozialministers.
Rock weiter:
„Wenn sich eine Familienkommission mit der Entwicklung neuer Konzepte beschäftigen soll, um politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sie der Lebenswirklichkeit heutiger Familien gerecht werden, dann hat sie nach meinem Verständnis die vordringliche Aufgabe, dort die Rahmenbedingungen zu verbessern, wo es Familien nachweislich besonders schwer haben. Wir alle wissen, dass sich die Situation der Alleinerziehenden mit Kindern dringend verbessern muss. Hier geht es zum einen um eine verlässliche und gute Kinderbetreuung, die den besonderen Bedürfnissen Alleinerziehender gerecht wird, zum anderen aber auch um die finanziellen Rahmenbedingungen einer Personengruppe, die stetig zunimmt.
Jeder weiß, dass die finanzielle Situation insbesondere alleinerziehender Mütter überwiegend sehr, sehr schwierig ist. Umso wichtiger ist es, diesen Familien möglichst schnell zu helfen und ihnen mehr finanzielle Sicherheit zu geben. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass die Hessische Landesregierung einerseits ein neues Dialogforum einrichtet, gleichzeitig aber als einziges Bundesland das neue Unterhaltsvorschussgesetz im Bundesrat blockiert. Eine aktive Familienpolitik muss Sicherheiten bieten und nicht nur runde Tische einrichten.“, erklärte Rock abschließend.
