Mut zu Reformen für mehr Wertschöpfung in Hessen

Bildung & SchuleIntegrationWirtschaft29. Januar 2018

Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Wetterau in Altenstadt
Mut zu Reformen für mehr Wertschöpfung in Hessen

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Wetterau
  • Hessen wird deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert
  • Hessen braucht einen liberalen Wirtschaftsminister mit Leidenschaft für Forschung, Industrie und Verkehrsinfrastruktur
  • Grundsicherung der Bildungschancen: Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben

ALTENSTADT  – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl 2018, hat am 26. Januar 2018 auf den Neujahrsempfang der FDP Kreistagsfraktion in der Wetterau, des FDP-Kreisverbandes Wetterau sowie der FDP Altenstadt eine Reihe von fokussierten Reformen für Hessen angekündigt, wenn die FDP nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 die Politik gestalten kann. „Hessen wird deutlich unter seinen Möglichkeiten regiert“, sagte er. „Die FDP wird den Schwarz-Grünen Stillstand in unserem Bundesland beenden und wieder die Rahmenbedingungen für echte Wertschöpfung schaffen. Die FDP hat im Bund gezeigt, dass sich die Wähler auf uns verlassen können. Wir stehen zu unseren Überzeugungen und werden auch in Hessen nicht an einer Koalition mitwirken, in der wir Hessen nicht reformieren können.“

„Diese Wahl ist für unser Bundesland wirklich entscheidend“, unterstrich Rock. „Die Freien Demokraten werden den hessischen Bürgerinnen und Bürgern am 28. Oktober 2018 eine Reformagenda anbieten, mit der Hessen bei den essentiellen Themen unserer Zeit wieder vorankommt und vor allem aktiv handelt.

1.      Das Verhältnis von Bürgern und Politik in unserem Land ist mir besonders wichtig. Wie wollen wir angesichts der immensen Vielfalt an Menschen, Meinungen und Überzeugungen zukünftig Demokratie in Hessen gestalten? Darauf müssen wir eine Antwort geben. Unser hessisches Parlament muss wieder ein Resonanzboden dessen werden, was in der Gesellschaft geschieht. Wir überlegen, wie es möglich sein könnte, dass Bürger mehr darüber mitbestimmen, was im Hessischen Landtag behandelt wird. Und dazu gehört auch, dass wir die Amtszeit des Ministerpräsidenten/der –präsidentin auf zwei Legislaturperioden beschränken wollen.

2.      Ein konsequenter und durchsetzungsfähiger Staat. Regeln müssen wieder eingehalten werden, Gesetze befolgt und  in der Realität angewandt werden. Besonders deutlich wird dies bei den Themen Sicherheit und Einwanderungspolitik. Es darf keine Gruppe in unserer Gesellschaft geben, die besser als andere behandelt wird.

3.      Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik für den Industrie-, Handwerks- und Agrarstandort Hessen, die auf Wachstum und Fortschritt angelegt ist. Wir brauchen wieder einen liberalen Wirtschaftsminister, der sich leidenschaftlich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt. Wir hatten in Hessen eine grüne Umweltministerin und einen grünen Wirtschaftsminister, beide haben alles getan, um Agrarwirtschaft, Automobil-, Chemie-, Pharmaindustrie, Digitalisierung oder Verkehrsinfrastruktur zu ver- oder behindern. So hat der Bund z.B. Hessen 8 Mrd. € für die Verbesserung und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Auf Kosten der Bürger und Unternehmen unseres Landes will der Grüne Verkehrsminister aus ideologischen Gründen davon aber nur 60 % in Anspruch nehmen! Das muss anders werden!

4.      Digitalisierung: Hessen hat hier mit dem großen Netzknoten in Frankfurt, den Rechenzentren, seinen Universitäten, dem Finanzzentrum Rhein-Main alle Voraussetzungen dafür, ganz vorne mitzuspielen. Wir müssen es nur wollen und dabei proaktiv den damit verbundenen Wandel in der Arbeitswelt begleiten. Dazu gehört auch, dass die Agentur für Arbeit in ihr Portfolio das Fallmanagement von Fortbildung, Aufbaustudium, neue Berufe oder Umschulung aufnimmt, um so die Berufe in unserer Gesellschaft in ihrem Wandel zu begleiten und zukunftssicher zu machen. Das ist eines von vielen Themen, bei denen Hessen im Bund wieder zu hören sein muss.

5.      Die Grundsicherung der Bildungschancen für jedes Kind. Unsere Gesellschaft ist sozial und kulturell so differenziert wie nie zuvor. Die FDP ist eine Partei, die sich für jeden einzelnen Menschen einsetzt. Jeder wird gebraucht und jeder der will, soll aus seinem Leben unabhängig von der Unterstützung aus dem Elternhaus etwas machen können. Nach 200 Jahren Umverteilungs- und Sozialpolitik ist es höchste Zeit, Gerechtigkeit zukunfts- und chancenorientiert zu definieren. Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ist die Frage des Zugangs zu Bildung!

Deshalb werden wir als FDP Qualität vor Kostenfreiheit setzen und jedes Jahr zusätzlich 100 Mio. € in frühkindliche Bildung und damit in Kindertagesstätten investieren. Kitas stehen für einen gelingenden Einstieg in unser Bildungssystem und damit ein selbstbestimmtes Leben mit Wissen, Qualifikation und beruflichen Optionen.“

„Die FDP will dieses Land besser, freier, zukunftsfähiger und stärker machen. Dafür werde ich mich als Spitzenkandidat mit meiner ganzen Kraft und Energie einsetzen“, schloss Rock.