Neujahrsempfang der FDP Main-Kinzig und Stadtverband Hanau
Die FDP hat 2018 in Hessen viel vor
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Main-Kinzig & Stadtverband Hanau
- Hessen braucht einen liberalen Wirtschaftsminister mit Leidenschaft für Forschung, Industrie und Verkehrsinfrastruktur
- FDP-Reformagenda will für Landtagswahl 2018 Demokratieverständnis erneuern
- Grundsicherung der Bildungschancen: Jeder Mensch wird gebraucht
HANAU – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl 2018, hat am 20. Januar 2018 auf den Neujahrsempfang der FDP Main-Kinzig & Stadtverband Hanau mit großer Leidenschaft eine Reformagenda für Hessen angekündigt. „Wir haben viel vor“, sagte er vor einem vollen Großen Saal im Arkadenhaus. „Die FDP ist in Hessen gegründet worden und wird 2018 70 Jahre alt. Es macht mich stolz, mich für eine Partei zu engagieren, die so viel Tradition und freiheitliche Würde hat und sich dennoch stets erneuert und auf ihren Kern und ihre Stärken zurückgreifen kann. Die FDP hat im Bund gezeigt, dass sich die Wähler auf uns verlassen können. Wir stehen zu unseren Überzeugungen und werden auch in Hessen nicht an einer Koalition mitwirken, in der wir Hessen nicht aktiv mit gestalten und reformieren können.“
„Hessen hat jetzt fünf Jahre Stillstand erdulden müssen“, kritisierte Rock. „Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat sich zurückgelehnt und nichts getan. Deshalb wird werden die Freien Demokraten den hessischen Bürgerinnen und Bürgern am 28. Oktober 2018 eine Reformagenda anbieten, mit der Hessen bei den essentiellen Themen unserer Zeit wieder vorankommt und mit entscheidet:
1. Das Verhältnis von Bürgern und Politik in unserem Land. Wie wollen wir angesichts der immensen Vielfalt an Menschen, Meinungen und Überzeugungen zukünftig Demokratie in Hessen gestalten? Darauf müssen wir eine Antwort geben. Unser hessisches Parlament muss wieder ein Resonanzboden dessen werden, was in der Gesellschaft geschieht. Wir überlegen, wie es möglich sein könnte, dass Bürger mehr darüber mitbestimmen, was im Hessischen Landtag behandelt wird. Und dazu gehört auch, dass wir die Amtszeit des Ministerpräsidenten/der –präsidentin auf zwei Legislaturperioden beschränken wollen.
2. Ein starker und durchsetzungsfähiger Staat. Regeln müssen wieder eingehalten werden, Gesetze befolgt und in der Realität angewandt werden. Besonders deutlich wird dies bei den Themen Sicherheit und Einwanderungspolitik.
3. Wir brauchen wieder eine Wirtschaftspolitik für den Industrie-, Handwerks- und Agrarstandort Hessen, die auf Wachstum und Fortschritt angelegt ist. Wir brauchen wieder einen liberalen Wirtschaftsminister, der sich leidenschaftlich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt. Ohne Wirtschaft gibt es kein Geld für den Staat und in der Folge Verteilungskämpfe statt Politik, die den Menschen dient. Wir hatten in Hessen eine grüne Umweltministerin und einen grünen Wirtschaftsminister, beide haben alles getan, um Agrarwirtschaft, Automobil-, Chemie-, Pharmaindustrie, Digitalisierung oder Verkehrsinfrastruktur zu ver- oder behindern. Das muss anders werden!
4. Digitalisierung: Wir wollen diese weltweite Entwicklung von Anfang an kritisch und kompetent mitgestalten. Dazu gehört auch, dass die Agentur für Arbeit in ihr Portfolio das Fallmanagement von Fortbildung, Aufbaustudium, neue Berufe oder Umschulung aufnimmt, um so die Berufe in unserer Gesellschaft in ihrem Wandel zu begleiten und zukunftssicher zu machen. Das ist eines von vielen Themen, bei der Hessen im Bund wieder zu hören sein muss.
5. Die Grundsicherung der Bildungschancen für jedes Kind. Unsere Gesellschaft ist sozial und kulturell so differenziert wie nie zuvor. Die FDP ist eine Partei, die sich für jeden einzelnen Menschen einsetzt. Jeder wird gebraucht und jeder der will, soll aus seinem Leben unabhängig von der Unterstützung aus dem Elternhaus etwas machen können. Nach 200 Jahren Umverteilungs- und Sozialpolitik ist es höchste Zeit, Gerechtigkeit zukunfts- und chancenorientiert zu definieren. Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ist die Frage des Zugangs zu Bildung!
In der Vergangenheit hatten wir Angst vor Arbeitslosigkeit. In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass wir überhaupt ausreichend gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Deshalb werden wir als FDP Qualität vor Kostenfreiheit setzen und jedes Jahr zusätzlich 100 Mio. € in frühkindliche Bildung und damit in Kindertagesstätten investieren. Kitas stehen für einen gelingenden Einstieg in unser Bildungssystem und damit ein selbstbestimmtes Leben mit Wissen, Qualifikation und beruflichen Optionen.“
„Die FDP will dieses Land besser, freier, zukunftsfähiger und stärker machen. Dafür werde ich mich als Spitzenkandidat mit meiner ganzen Kraft und Energie einsetzen“, schloss Rock.
