Notwendigkeit einer vollständigen Registrierung
- Berichte belegen Anfälligkeit unserer Sozialsysteme für Tricksereien
- Politik muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch entgegenzutreten
- Lösungsansatz muss vollständige Registrierung der Asylbewerber vorsehen
Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der sozialpolitische Sprecher, René ROCK: „In der vergangenen Wochen haben sich die Medienberichte über Fälle gemehrt, bei denen Personen, die Asyl beziehungsweise Schutz in unserem Land suchen, unter Nutzung verschiedener Identitäten öffentliche Leistungen erhalten. In der Praxis hat dies zur Folge, dass einzelne Personen unberechtigterweise doppelt beziehungsweise mehrfach Leistungen bezogen haben und somit unser Sozialsystem austricksen konnten. Ein derartiges Verhalten ist gerade im Interesse der vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren und Monaten nach Deutschland und Hessen gekommen sind und sich rechtskonform verhalten, nicht hinnehmbar. Daher muss es im Sinne der Politik sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Missbrauch entgegenzutreten.“
Weiter erklärte Rock:
„Das beschriebene Problem kann nur deswegen überhaupt entstehen, weil auf der einen Seite eine fehlende oder unvollständige Registrierung und auf der anderen Seite auch ein technisches Defizit bei den öffentlichen Stellen, die die Leistungen auszahlen, zu verzeichnen ist. Entsprechend sieht ein Lösungsansatz zwingend vor, dass alle Flüchtlinge vollständig, also auch mit biometrischen Daten, erfasst werden – und dies betrifft aus unserer Sicht eben auch all diejenigen, die vor Einführung der elektronischen Erfassung ab Herbst 2016 zu uns gekommen sind. Darüber hinaus sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, Identitäten auch überprüfen zu können. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden mögliche Defizite bei der technischen Ausstattung und der Software analysiert und eine nachhaltige Lösung findet. Zudem halten wir es für erforderlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Mobilität der Flüchtlinge erfasste Daten bundesländerübergreifend überprüfbar sind. Hierfür sollte sich die Landesregierung mit den anderen Ländern und dem Bund verständigen.
