Offener Brief an Ministerin Hinz

EnergieUmwelt20. Mai 2016

Ich unterstütze den offenen Brief an Ministerin Hinz von Herrn Florian Rentsch:

Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerin Hinz zur politischen Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren für die Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm 

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz,

mit großer Sorge verfolge ich das Genehmigungsverfahren zum Bau von zehn Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm in Wiesbaden, den das ESWE-Tochterunternehmen „Taunuswind“ beantragt hat.

Angesichts der Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der Ergebnisse des mehrtägigen öffentlichen Erörterungstermins im März diesen Jahres – die einhellig auf eine fachlich begründete Ablehnung des Genehmigungsantrages schließen lassen –  besorgt mich, dass offenkundig politischer Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen wird, um trotz der breiten fachlichen Bedenken und Widerstände eine Genehmigung der zehn Windindustrieanlagen zu erreichen.

Erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Genehmigungsverfahrens und damit verbundene Hinweise auf eine politische Einflussnahme im Sinne des Antragsstellers „Taunuswind“ werden zudem durch die Art und Weise deutlich, wie mit Informations- und Auskunftsgesuchen von Bürgerinitiativen und Bürgern umgegangen wird.

So wurde beispielsweise erklärt, dass die abschließende Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde bereits festgestanden habe, obwohl die Stellungnahmen wichtiger Fachabteilungen des Regierungspräsidiums noch gar nicht vorlegen haben und die Einwendungsfrist noch mehrere Woche lief.

Mehr als zweifelhaft ist auch der Umgang der Genehmigungsbehörde mit Auskünften gemäß Hessischem Umweltinformationsgesetz gegenüber Bürgern und Bürgerinitiativen. Wenn wichtige Informationen – trotz Rechtsanspruchs gemäß Hessischem Umweltinformationsgesetz und frühzeitiger, mehrmaliger Antragstellung – solange zurückgehalten, bis der entscheidende Erörterungstermin vorbei ist, werden offenbar gezielt Fakten geschaffen, um auf das Genehmigungsverfahren im Sinne der Antragsteller Einfluss zu nehmen.

Ich appelliere Sie sicherzustellen, dass die Regeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden und die offenkundige politische Einflussnahme auf das Verfahren zu unterbinden.

Gerade angesichts der kontroversen Diskussionen erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Ministerin und dem Regierungspräsidium Darmstadt, dass ein rechtsstaatlich einwandfreies Genehmigungsverfahren stattfindet, indem kritische Stellungnahmen der Fachbehörden, beispielsweise der Oberen Denkmalschutzbehörde, umfassend und maßgeblich in die Entscheidungsfindung einfließen und Bürger und Bürgerinitiativen wirklich faire an den Verfahren beteiligt werden.

Ideologie darf nicht an die Stelle der Fakten, politischer Wille nicht an die Stelle des Rechtsstaates treten. Sonst droht unserer Demokratie insgesamt Schaden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch
Fraktionsvorsitzender