Plenarwoche: Aufklärung und Entschlossenheit fehlen

Plenarwoche31. Oktober 2019

  • Wilke-Wurstskandal aufarbeiten und Konsequenzen ziehen
  • Mit Haltung und Durchsetzungskraft gegen Antisemitismus
  • Geplante Luftverkehrssteuer riskiert Arbeitsplätze
  • Digitalisierung kann Reiseplanung im ÖPNV erheblich erleichtern

WIESBADEN – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 29. – 31. Oktober 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die schwarz-grüne Landesregierung sehr grundsätzlich in die Kritik genommen. „Es fehlt bei sehr vielen wichtigen, unser Land tief bewegenden Themen, an einer sehr grundsätzlichen Haltung der Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in Hessen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. „Es wird geschwiegen, vertuscht, verharmlost, schöngeredet und dies gerne mit dem Anspruch umfassender Moral. Es fehlt am Willen, hinzusehen, aufzuklären und entschlossen die Konsequenzen zu ziehen.“

Der Hessische Landtag befasste sich mit der Frage, weshalb die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik Wilke offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Für Freie Demokraten hat die Lebensmittelsicherheit und damit die Gesundheit der Menschen oberste Priorität. Die Vorgänge rund um Wilke Wurstwaren lassen leider an der Prioritätensetzung und Kompetenz von Behörden und Landesregierung zweifeln. „Der Lebensmittelskandal rund um Wilke Wurst ist ein kommunikativer Totalausfall der verantwortlichen Ministerin und ein Lehrstück für Behördenversagen im Allgemeinen“, erklärte Rock. „Wir sind schockiert über über die Zustände, die bei der Firma Wilke offenbar schon längerfristig herrschten. Diese sind Ausdruck einer beachtlichen kriminellen Energie der Verantwortlichen im Unternehmen Wilke und der mangelnden Kontrolle und Kommunikation von Behörden, in deren Folge mindestens drei Todesopfer und 37 erkrankte Personen zu bedauern sind. Bei einer offensiven Krisenkommunikation hätten Ministerin Priska Hinz (Die Grünen) am Dienstag die von uns geforderte Regierungserklärung gehalten und Parlament und Öffentlichkeit intensiv über den Sachstand und den Bericht des Landkreises informiert. Wir haben inzwischen vollständig das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Ministerin verloren.

Zusammengefasst müssen wir feststellen:

  • Es sind Menschen gestorben
  • Menschenleben wurden gefährdet
  • Die Behörden haben auf allen Ebenen versagt
  • Warnsignale wurden ignoriert
  • Die Ministerin hat ihr Haus nicht im Griff.
  • Dabei hatte sie die Strukturprobleme bereits 2005 selbst angeprangert und 6 Jahre als  verantwortliche Ministerin nichts unternommen
  • Im Gegenteil: Sie hat Verantwortung auf andere abgewälzt
  • Ihr Krisenmanagement ist miserabel.Wir warten auf ein Signal der Einsicht, der Aufklärung und am Ende der Konsequenz.

„Jüdinnen und Juden müssen sicher sein in unserem gemeinsamen Land und hierfür müssen wir alle gemeinsam Sorge tragen. Es ist erschütternd, wenn Menschen jüdischen Glaubens – wieder – Deutschland verlassen, weil sie sich nicht sicher fühlen und sich verstärkt verbalen oder physischen Attacken ausgesetzt sehen“, kommentierte Rock einen gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD eingebrachten Entschließungsantrag. „Die Vorfälle in Halle, aber auch in Landsberg, machen mich zutiefst betroffen. Das geht uns alle an, alle müssen aktiv und entschlossen dem Antisemitismus in jeder Form entgegentreten. Antisemitismus tritt wieder vermehrt an die Öffentlichkeit und findet nicht mehr im Verborgenen statt. Dabei hilft die Anonymität der sozialen Medien und die Tatsache, dass menschenverachtende Äußerungen von gesellschaftlichen und politischen Gruppen in der Öffentlichkeit zunehmend geäußert und damit salonfähig werden. Unser Eintreten gegen Antisemitismus erfordert von uns allen eine stärkere Sensibilität und entschiedenes Einschreiten, wo immer Menschen aber auch Einrichtungen aus antisemitischen, rassistischen, extremistischen und menschenverachtenden Motiven angegriffen werden. Dieses Engagement schließt für uns Freie Demokraten klar ein: Die Staatsräson zum Existenzrechts Israel ist unverhandelbar.“

In ihrer Aktuellen Stunde zur geplanten massiven Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch die Bundesregierung haben die Freien Demokraten die schwarz-grüne Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, im Bundesrat am 8. November 2019 dagegen Stellung zu beziehen. „Es ist wirklich unfassbar, dass wir das der Landesregierung eigens erklären müssen“, kritisierte Rock. „Der Flughafen Frankfurt ist die größte Arbeitsstätte in Hessen und ein stabiler Anker in konjunkturell schwierigen Zeiten. Viele Unternehmen haben sich zudem bewusst im Rhein-Main-Gebiet wegen der Nähe zu diesem zentralen europäischen Verkehrsknotenpunkt angesiedelt. Die CDU Hessen hatte in ihrem Wahlprogramm sogar die Abschaffung der Luftverkehrssteuer vorgesehen. Jetzt der Wortbruch unter dem Deckmantel Klimaschutz. Solche Steuern erhöhen nur die Staatseinnahmen, dem Klima bringen sie rein gar nichts. Nur 0,3 % der deutschen CO2-Emissionen gehen auf innerdeutschen Luftverkehr zurück. Den Klimaschutz im Luftverkehr gibt es bereits seit 2012 als Teil des Europäischen Emissionshandels. Die Emissionen gehen hier bis 2020 um 11 Mio. Tonnen zurück, weil Airlines in moderne, spritsparende Flugzeuge investierten. Eine Steuererhöhung nimmt ihnen dazu den finanziellen Freiraum. Im Übrigen arbeitet keine Branche beim Klimaschutz so international wie die Luftfahrt. Bereits 2016 beschloss die UN-Luftfahrtorganisation ICAO, schrittweise einen weltweiten Emissionshandel zu installieren. Das ist fairer Wettbewerb und globaler Klimaschutz. Eine einzelne Airline durch Steuern in die Knie zu zwingen, während die anderen weiterhin CO2 ausstoßen, bringt dagegen nur den Verlust von Arbeitsplätzen und schwächt unsere Verkehrsinfrastruktur.“

Mit einem Antrag haben die Freien Demokraten in der Plenarwoche auf die großen Möglichkeiten einer integrierten Reiseplanung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Digitalisierung hingewiesen. „Wir wollen, dass in Hessen alle Menschen bequem und effizient von A nach B kommen, gleichgültig, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder den Bussen und Zügen des ÖPNV“, unterstrich Rock. „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können uns schon heute eine integrierte, umfassend vernetzte Mobilitätsplanung per App ermöglichen. Dafür müssen aber auch wie bereits in anderen Bundesländern Echtzeitverkehrsdaten und Fahrpläne zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass das auch in Hessen möglich wird. Doch dazu müssen die hessischen Verkehrsverbünde endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Fahrplänen und Echtzeit-Mobilitätsdaten gewähren. Wir fordern die Landesregierung auf, uns einen Entwurf für ein datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz vorzulegen. Wir fordern diese Open-Data-Initiative dringend. Nur so können eine innovative zielgruppenbezogene Mobilitätsplanung und die Entwicklung entsprechender Apps ermöglicht werden. Millionen von Pendlern, Geschäftsreisenden und Touristen sollten endlich eine auf sie optimal zugeschnittene Reiseplanung abrufen können.“

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