Plenarwoche: Bildung, Energieversorgung, Finanzen und Kinderrechte
- René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, warnt vor SuedLink-Trassenverlauf durch Hessen: Energiewende gescheitert
- Lehrfachkräfte nicht als Saisonarbeiter behandeln
- Neuregelung Bund-Länder-Finanzen schwächt Föderalismus
- Kinderrechte gehören in die Verfassung
WIESBADEN – In der Plenarwoche vor der Sommerpause 2017 hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, vor den Folgen zahlreicher politischer Fehlentwicklungen in Hessen gewarnt.
Als weiteres Beispiel dafür, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden, sieht Rock die Diskussion um den geplanten Trassenverlauf von SuedLink, einer Hochspannungsstraße, die Windenergie vom Norden in den Süden Deutschlands transportieren soll. „Nach Bayern verabschiedet sich auch Thüringen vom SuedLink. Keiner will die Schlagader der Energiewende haben. Die ganze Energiewendepolitik ist gescheitert. Es passt nichts zusammen“, kritisierte Rock. „Diese Trasse dient eigentlich nur der Windkraftindustrie als Vorwand, um im Norden weiter hochsubventionierte Windparks zu errichten. Wir warten auf Antwort von Ministerpräsident Bouffier, ob er den Menschen in Hessen eine umgeleitete Trasse zumutet oder ob er Kostenexplosion und Versorgungsunsicherheit endlich beendet.“
Mit einem Antrag setzte sich die FDP-Fraktion für eine verbesserte Arbeitsmarktsituation von Lehrern in den Sommermonaten ein. „Wer Wert auf gute Bildung legt, darf Lehrer nicht wie Saisonarbeiter behandeln“, bemängelte Rock. „Wenn jetzt die Sommerferien beginnen, enden für viele Lehrkräfte befristete Arbeitsverträge und sie werden arbeitslos. So ist Hessen aktuell für rund 15 Prozent der zusätzlichen Ferienarbeitslosigkeit verantwortlich und nimmt damit hinter Baden-Württemberg einen unrühmlichen zweiten Platz ein. Die negativen Folgen für unser Bundesland liegen auf der Hand: Lehrkräfte werden in Bundesländer mit attraktiveren Beschäftigungsangeboten abwandern, wodurch sich, insbesondere in hessischen Grundschulen, die prekäre Situation bei der Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, allen Lehrern mit befristeten Arbeitsverträgen entweder unbefristete Verträge anzubieten oder sie zumindest so anzustellen, dass auch die Zeit der Sommerferien in die Vertragszeit fällt und demgemäß eine gerechte Bezahlung erfolgt.“
Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erklärte Rock: „Diese Neuordnung steht für eine massive Schwächung der föderalen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sie bestraft Leistung und gutes Haushalten und übergibt Landesverantwortung an den Bund. Hessen hat seine Ziele bei der Neuaufstellung des Länderfinanzausgleichs verfehlt. Als die Klage damals vorbereitet wurde, wurden mehr Föderalismus, mehr Eigenverantwortung und eine klare Trennung der Zuständigkeiten angestrebt. Im Ergebnis hat Hessen nun zwar mehr Geld – aber zu welchem Preis! Statt Anreize für besseres Wirtschaften, ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Länder und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen, werden zu Lasten des Steuerzahlers mehr Geld ins System gepumpt, Aufgaben zentralisiert und neue Doppelstrukturen geschaffen. Die Freien Demokraten stehen dagegen für effiziente föderale Strukturen. Wir brauchen mehr Subsidiarität – sowohl in Europa als auch in Deutschland. Sie bewirkt im Übrigen auch, dass man Verantwortung für die eigene Ausgabenpolitik übernimmt.“
Rock setzte sich auch für Seriosität und Besonnenheit in der Debatte um die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen gehören zweifelsfrei in die Hessische Verfassung“, unterstrich Rock. „Mit der Aufnahme in die Verfassung erhält das Kindeswohl einen besonderen und sichtbaren Stellenwert, der sich in der Folge auch in der Gesellschaft niederschlagen wird. Das ist jedoch kein Thema, das man für eine ideologisch motivierte Debatte im Landtag missbrauchen sollte, wie dies die Fraktion der Linken so gerne tut, um angestrengt ihr linkes Profil zu schärfen. Wenig überzeugend ist auch die Landesregierung, wenn sie zwei Tage vor dieser Debatte eine Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte beruft, ohne zuvor die Fraktionen darüber in Kenntnis zu setzen. Für uns Freie Demokraten gehören die Verankerung und die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten nicht in die politischen Grabenkämpfe der Parteien, sondern in die Verfassung und die entsprechenden Fachgremien.“
